Die Gruppe „CDU2017“ veröffentlicht ein Positionspapier mit 6 Thesen zum Islam in Deutschland. Unter anderem fordern sie ein Einreiseverbot für „Kurzzeit-Imame“. Von muslimischer Seite hagelt es Kritik.
In der CDU macht sich eine Gruppe von Abgeordneten aus Bund und Ländern für ein besseres Islam-Verständnis in Deutschland stark. In einem Sechs-Thesen-Papier fordert die Gruppe „CDU2017“ um den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn unter anderem, dass Imame in Deutschland leben und Deutsch sprechen sollten. Spahn sagte in Berlin: „Man tut niemandem einen Gefallen, wenn wir Probleme nicht ansprechen. Wir wollen helfen, dass sich unter den Bedingungen einer offenen Gesellschaft ein europäischer Islam entwickeln kann.“
In dem Papier heißt es, selten habe ein Satz wie der des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff so viele Diskussionen hervorgerufen: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Dabei sei dieser Satz eigentlich banal, in Deutschland lebende Muslime gehörten schon längst dazu und „selbstverständlich auch mit ihrem Glauben“. In der Gruppe „CDU2017“ haben sich jüngere CDU-Politiker versammelt, die sich für Reformen in der Partei einsetzen.
Die erste These besagt, dass Religionsfreiheit ein schützenswertes Gut darstellt, sich aber jede Religion in dieser pluralen Gesellschaft kritischen Fragen stellen muss. Bekir Alboğa von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) begrüßt zwar diese Aussage, doch hinblicklich der weiteren Thesen, sieht er ein widersprüchliches Vorhaben der CDU17-Gruppe: “Wie kann in der ersten These ´die freie Wahl und Ausübung der Religion´ angepriesen werden, um dann im weiteren Verlauf eine drastische Relativierung zu erfahren?“
Denn in einer weiteren These der CDU Initiative steht geschrieben: „Nur wer den Alltag der Muslime in Deutschland kennt, kann lebensnah predigen oder lehren. (…)“ Das Modell des „Import-Imams“, welches vielfach praktiziert wird, sei laut CDU-17 ein Hindernis für Integration. Somit fördere man das Anschließen der Jugendliche an radikale Prediger. Burhan Kesici vom Islamrat für die BRD entgegnet: „Die Union versucht erneut mit populistischen Aussagen über Imame aus der Türkei Stimmung zu machen. Die Imame aus der Türkei waren stets eine Stütze der Integration und der Prävention gegenüber radikalen Strömungen.“ Auch Bekir Alboğa kritisiert diesen Punkt und führt an, dass nicht die langjährig aktiven Theologen die Ursache für Extremismus darstellen, sondern die „homegrown deutschen Prediger“. Er beruft sich auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.
Die CDU17 Gruppe fordert zudem: „In einer pluralen Gesellschaft muss sich auch Religion kritische Fragen oder karikierende Darstellungen gefallen lassen.“ Das gelte auch für den Islam. Außerdem verlangen die jungen CDU-Politiker einen offenen Dialog über Integrationsprobleme und die Gefahr des islamisch motivierten Extremismus. „Wir müssen mit den Muslimen darüber reden, welcher Islam zu Deutschland gehören kann und welche Ausprägungen sicher nicht. Denn das Grundgesetz steht über dem Koran“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU). (dpa/KNA/iQ)