Islamiq
Grünen-Politiker warnten die NRW-Landesregierung vor einer Verleihung von Körperschaftsrechten an islamische Religionsgemeinschaften. Die Integrationspolitische Sprecherin der CDU, Serap Güler, zweifelt an den Aussagen.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, und der religionspolitische Sprecher der Partei, Volker Beck, warnten die NRW-Landesregierung vor einer Aufwertung der „islamischen Verbände“ zu Religionsgemeinschaften. In einem gemeinsamen Papier kritisierten sie einen entsprechenden Plan der Staatskanzlei. Dieses Vorgehen soll die Durchführung des islamischen Religionsunterrichts im bevölkerungsreichsten Bundesland erleichtern.
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, gab in einer Pressemittelung ihre Zweifel an den Aussagen der Grünen-Politiker bekannt. Die pauschalen „Vorverurteilungen“ der Grünen seien im Verfahren um die Anerkennung muslimischer Geme8nschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts fehl am Platz. Die Aussagen von Grünen-Politikern auf Bundes- und Landesebene sei in „keiner Weise“ nachvollziehbar. Es sei wichtig, dass islamische Religionsgemeinschaften fair auf ihre Eignung geprüft werden „anstatt Politik auf ihre Kosten“ zu machen.
Die rot-grüne Landesregierung müsse jetzt ihre Position deutlich machen. Güler habe zudem beantragt, dass die Landesregierung im Integrationsausschuss einen aktuellen Sachstand zum laufenden Anerkennungsverfahren der islamischen Religionsgemeinschaften DITIB, Zentralrat der Muslime, Islamrat und VIKZ gibt. (KNA, iQ)
