Islamiq

Führende SPD-Politikerinnen haben am Dienstag in Berlin ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen vorgelegt. Gerade mit Blick „auf den demografischen Wandel haben wir die Chance, etwas sehr Gutes aus dem Zuzug durch Flüchtlinge zu machen“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die das Bündnis initiierte.

Zu dem Zusammenschluss gehören neben Dreyer die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sowie Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Sie haben ein Konzept mit insgesamt zwölf Punkten aus den Bereichen Bildung, Familie, Arbeit und Wohnen vorgelegt. Dreyer sprach vom ersten „geschlossenen Integrationskonzept“. Damit eine gute Integration gelingen könne, brauche es einen Zukunftspakt zwischen Bund und Ländern, so Dreyer weiter. Dabei müssten „alle Menschen mitgenommen werden“. Die Menschen, die hier bereits lebten, dürften nicht das Gefühl haben, wegen der Flüchtlingszahlen benachteiligt zu werden.

Die Ministerpräsidentin sprach sich für verpflichtende Integrationskurse für alle Ankommenden aus. Dazu gehöre auch, dass dort Werte vermittelt werden. So stehe etwa der Schutz von Familien, Frauen, Schwulen und Lesben außer Frage. Zugleich forderte sie eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Der Bund müsse die Länder unterstützen, um Integration durch Bildung zu ermöglichen.

Schwesig machte sich dafür stark, zusätzlich 80.000 Kitaplätze mit 20.000 Erzieherstellen zu schaffen. Kinder seien der Schlüssel für eine gelingende Integration, so die SPD-Politikerin. Auch müsse es eine Offensive für Ganztagsschulen geben. Dazu müssten jährlich eine Milliarde Euro investiert werden. Schwesig plädierte für Patenschaften zwischen Einheimischen und Flüchtlingsfamilien.

Nahles betonte, es müsse eine direkte Verbindung zwischen Sprachkursen und der Vermittlung zum Arbeitsmarkt geben. Sie wolle rund 100.000 neue niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Nach ihren Angaben hat rund ein Drittel der Flüchtlinge einen verwertbaren Abschluss. Das Konzept der „Early Intervention“ müsse in allen Erstaufnahmeeinrichtungen verwirklicht werden.

Hendricks erklärte, in den kommenden Jahren müssten jährlich rund 350.000 neue Wohnungen errichtet werden. Bereits in diesem Jahr würden rund 275.000 Wohnungen fertiggestellt. 2013 seien es rund 215.000 Wohnungen gewesen. Weiter müssten mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bewilligt werden, so die Bauministerin. Sie pladierte dafür, eine Bundesstiftung „Soziale Stadt“ zu gründen, die mit einem Grundkapital von 30 Millionen Euro ausgestattet werden solle.

Özoğuz forderte eine stärkere Förderung von muslimischen Organisationen. Sie leisteten bereits sehr viel ehrenamtliche Arbeit, würden aber anders als die übrigen Wohlfahrtsverbände kaum finanziell gefördert. (KNA, iQ)