Islamiq

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass es von Oktober 2014 bis November 2015 insgesamt 940 Straftaten im Zusammenhang mit der „Gida“-Bewegungen gab. Davon entfallen den Angaben zufolge 255 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität.

Die Bundesregierung schreibt dazu, dass politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Gida-Bewegungen im „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst und in den Fallzahlen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) insgesamt enthalten sind.

In der Fallzahlendatei des Bundeskriminalamts (BKA) gebe es jedoch für Straftaten im Zusammenhang mit Gida-Demonstrationen keine recherchefähigen Katalogwerte beziehungsweise Themenfelder. Es könnten daher nur die Straftaten ausgewiesen werden, bei denen in der dem BKA übermittelten Sachverhaltsdarstellung ein expliziter Gida-Bezug angegeben ist. Vor diesem Hintergrund erhebe die Darstellung der Straftaten keinen Anspruch auf Vollständigkeit. (hib,iQ)