AfD und Pegida sollen überwacht werden

"Unser Land - Unsere Werte" Plakat, Rechtsextreme © Metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einem Medienbericht zufolge Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses überwachen lassen. „Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ müssten künftig „vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, heißt es laut Spiegel Online in einem Positionspapier für eine am Donnerstag beginnende Klausur der SPD-Abgeordneten zu den Themen Innere Sicherheit und Integration. „Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren“, zitiert Spiegel Online aus dem achtseitigen Papier. „Das lassen wir nicht zu.“ SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Nachrichtenportal: „Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen.“

Die AfD hat auf den SPD-Vorschlag mit einer Einladung an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel reagiert. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland erklärte am Donnerstag: „Lieber Herr Gabriel, bitte verstecken Sie sich doch nicht hinter dem Verfassungsschutz! Überzeugen Sie sich doch selbst! Wenn Sie so großes Interesse an unserer Arbeit haben, laden wir Sie ganz herzlich zu unseren Bundesvorstandssitzungen ein.“ Parteisprecher Christian Lüth sagte, Vizekanzler Gabriel werde demnächst auch eine formelle Einladung erhalten.

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln schreibt AfD-Vorstandssprechering Frauke Petry auf Facebook: „Ist Ihnen nach der Welle an Straftaten und sexuellen Übergriffen Deutschland nun ‚weltoffen und bunt‘ genug, Frau Merkel?“ Wenig später brachte die Parteichefin die Vorgänge in einen Zusammenhang mit den Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Soldaten der Roten Armee im Frühjahr 1945. „Massenhafter Missbrauch in Köln erinnert an rechtlose Zustände zum Kriegsende“, schrieb sie. (dpa,iQ)

Leserkommentare

Markus sagt:

Dass Muslime sich gleich darüber freuen, wenn die AfD und PEGIDA überwacht werden sollen, ist ja klar. Umgekehrt, wenn bedenkliche Moscheevereine überwacht werden sollen, schreien dieselben Muslime sofort auf und stellen sich schützend vor die Islamisten.

11.01.16

10:36

Denise sagt:

@Markus Nur zur Erinnerung: Nicht AfD-/PEGIDA-Anhänger werden von Moscheemitgliedern verunglimpft und angegriffen, sondern umgekehrt. Was sagen Sie zu den hunderten Angriffen auf Moscheen in den letzten Monaten? Selbstverständlich müssen solche zu Rechtsextremismus neigenden Organisationen überwacht werden, damit endlich diese Hetze gegenüber unschuldigen Menschen aufhört! Oder haben Sie die NSU-Morde bereits vergessen?

11.01.16

11:25

Markus sagt:

@Denise: Natürlich müssen rechtsextreme Gruppen überwacht werden. Es gibt aber eben auch Moscheen, die überwacht gehören. Mir geht es nur darum, dass Muslime sich über die Überwachung Rechtsextremer freuen, während sie die Überwachung extremistischer muslimischer Organisationen verurteilen.

12.01.16

14:00

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