Islamiq

Die Bundesregierung hat die jüngsten Übergriffe gegen Migranten scharf verurteilt. Solche Taten seien auch durch die „unerträglichen Straftaten“ während der Silvesternacht in Köln nicht zu entschuldigen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er betonte, die große Mehrzahl der Flüchtlinge sei unbescholten und bereit, sich „den Regeln und Werten Deutschlands anzupassen“. Am Wochenende gab es in der Domstadt Angriffe von Rechtsextremisten auf Migranten, zudem beklagen Migrantenorganisationen und islamische Religionsgemeinschaften auch in den sozialen Netzwerken eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Muslimen.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Übergriffe nachdrücklich. „Wer jetzt – im Internet oder auf unseren Straßen – Hetzjagden gegen Flüchtlinge veranstaltet, scheint auf die Taten von Köln nur gewartet zu haben“, so der Minister. Anders lasse sich nicht erklären, „wie schamlos das einige Gruppen nun instrumentalisieren“. Für pauschale Hetze gegen Ausländer und Muslime gebe es keine Rechtfertigung, „so abscheulich die Verbrechen in Köln und anderen Städten auch waren“.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte dem
Kölner Stadt-Anzeiger: „Wir erleben eine neue Dimension des Hasses.“ Seit Jahresbeginn habe die Zahl der Anfeindungen und Drohungen gegen seine Organisation zugenommen.

Allein am vergangenen Donnerstag, als bekannt geworden war, dass unter den mutmaßlichen Tätern auch Asylbewerber aus muslimischen Ländern waren, seien in der Geschäftsstelle der Religionsgemeinschaft 50 Drohanrufe sowie Hunderte Hassmails und -briefe eingegangen – so viele wie sonst in zwei Wochen. Dazu gebe es Hetze im Internet. Inzwischen habe man die Telefonanlage abstellen müssen.

Unterdessen verfassten vier Flüchtlinge aus Duisburg und Mülheim an der Ruhr einen offenen Brief zu den Silvesterübergriffen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin bekunden die Unterzeichner, drei Syrer und ein Pakistaner, Entsetzen und Abscheu angesichts der Vorfälle in der Silvesternacht.(KNA/iQ)