Islamiq

Die Union ringt um einen erfolgversprechenden Umgang mit der rechtskonservativen AfD. Während CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen selbstbewussten Kurs empfahl, plädierten andere Spitzenpolitiker dafür, die Themen der neuen Konkurrenzpartei stärker in den Blick zu nehmen.

Zuletzt an die AfD verlorene Wähler müssten zurückgewonnen werden, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Zeitung „B.Z.“ (Sonntag). „Das gelingt nicht, indem wir sie alle beschimpfen.“ Stattdessen müsse sich die Union bemühen, die AfD in den Parlamenten «in Themen zu stellen». Bouffier betonte: „Wir wollen keine Märtyrer schaffen, wir wollen sie in der Sache entzaubern.“

Tauber sagte dem «Spiegel»: „Die CDU darf sich nicht nach anderen ausrichten, sondern muss offensiv für ihre Werte eintreten und ihren Platz in der Mitte behaupten.“ Er fügte hinzu: „Das C in unserem Parteinamen setzt eine natürliche Grenze nach rechts.“ Wer als AfD-Anhänger das politische System der Bundesrepublik ablehne, könne bei der CDU keine politische Heimat finden.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gibt seiner Partei indes Mitschuld am Erstarken der AfD. Themen wie nationale Identität und die Sorge vor dem politischen Islam trieben immer mehr Menschen um, sagte er dem „Spiegel“. „Diese Menschen finden sich in der Art, wie wir diskutieren, oft nicht wieder.“

Bouffier erklärte die guten Ergebnisse der Rechtspopulisten bei den jüngsten Kommunal- und Landtagswahlen unter anderem damit, „dass Kritik an der Haltung der großen Parteien im Bundestag keine Stimme hat und sich in den Medien viel zu wenig niederschlägt. Der Erfolg der AfD lehrt uns, dass wir verbreitete Sorgen in die Debatte mit aufnehmen müssen, auch wenn sie diffus und unsortiert sind.“

Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, bei den Wahlen mit AfD-Erfolgen habe sich vor allem die Flüchtlingsfrage niedergeschlagen. „Das zeigt, dass es den Parteien der demokratischen Mitte eben gelingen muss, dass sich die politischen Diskurse aus ihren Vorstellungen über die Zukunft des Landes ergeben.“ Da sei auch die SPD gefordert. Den Rechtskonservativen räumt Scholz keine Kompetenz ein: „Die AfD ist eine Schlechte-Laune-Partei. Schlechte Laune ist kein politisches Programm und führt auch nicht dazu, irgendein Problem zu lösen.“

Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte eine harte Auseinandersetzung mit der AfD. Man müsse «deutlich machen, dass sie keine Probleme löst», sagt sie der NRW-Ausgabe des „Spiegels“. Die Partei stelle sich als sozial dar, gleichzeitig wolle sie im Entwurf ihres Grundsatzprogramms das Arbeitslosengeld I privatisieren. „Das ist nicht sozial, sondern soziale Spaltung.“

Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sieht seine Partei nicht als Auffangbecken für sozial Schwache. „Wir können nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein“, sagte er dem „Spiegel“. Die AfD vertrete die soziale Marktwirtschaft, trete aber „entschieden gegen jede soziale Vollkaskomentalität ein“, sagte der Hochschulprofessor, der zugleich Vorsitzender der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist. „Nur wenn Bürger in existenzielle Nöte geraten, die sie nicht selbst bewältigen können, ist der Staat gefragt.“ Keine Hilfe dürfe es geben, wenn Leute es „gezielt darauf anlegen, in die Bedürftigkeit zu fallen“.