CSU/CDU

Muslime kritisieren Forderung nach deutschem Islam-Gesetz

Der Generalsekretär der CSU fordert ein deutsches Islam-Gesetz. Europa müsse seinen eigenen Islam kultivieren. Muslime sehen die Forderung kritisch und rufen Scheuer zur Besonnenheit auf.

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04
2016
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer © International Transport Forum auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein deutsches Islam-Gesetz gefordert. Es solle die Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beenden, sagte er der „Welt“ (Mittwoch). „Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz“, so der Politiker. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach unterstützt den Vorschlag.
 
Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, müsse beendet werden. „Alle Imame müssen in Deutschland ausgebildet sein und unsere Grundwerte teilen“, betonte Scheuer. Es könne nicht sein, dass andere, „zum Teil extreme“ Wertvorstellungen importiert würden.
 
Zudem müsse Deutsch die Sprache der Moscheen werden, so der Politiker. „Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren. Da stehen wir noch am Anfang unserer Bemühungen. Wir müssen da nun endlich durchstarten.“
 
Bosbach sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag), es gebe einen „dringenden Handlungsbedarf“. Die Forderung sei richtig, dass Imame, „die bei uns lehren und für die Moscheegemeinden arbeiten, in Deutschland ausgebildet sein müssten“.
 
Dann würden sie nicht nur die gesellschaftlichen Verhältnisse kennen, sondern es würden auch „keine Lehrinhalte verbreitet werden, die mit den Normen unserer freiheitlich demokratischen Ordnung nicht vereinbar sind“.
Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, kritisiert die Forderung des CSU-Generalsekretärs, wie er IslamiQ mitteilte. Kesici ist der Meinung, dass die Politik damit aufhören muss „dem Islam eine Sonderrolle unter den den Religionen zuzuweisen. Der Islam braucht weder Sonderrechte noch ein Gesetz, sondern Gleichbehandlung, im Rahmen des bereits bestehenden Religionsverfassungsrechts.“

Außerdem bräuchte der Islam auch „keine Kultivierung von Seiten der Politik.“ Das sei eine ungeheuerliche Anmaßung und mit der Verfassung Deutschlands nicht vereinbar. Die Forderung Scheuers sei „nichts anderes als der Versuch, das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften zu untergraben.“ so Kesici weiter. Er ruft Scheuer zu Besonnenheit auf.

Auch der ehemalige Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, zeigt sich empört über die Forderung nach einem deutschen Islamgesetz. Sie sei aktionistisch und populistisch und ein „arroganter Ansatz der Bevormundung“. „Deutschland braucht kein Islamgesetz sondern eine aufrichtige Integrations- und Islampolitik auf der Basis des Grundgesetzes. Sonst kommt man nicht weg von der Misstrauenskultur, die destruktiv und abstoßend ist. Es sind kluge Lösungen gefragt und kein Populismus“ so Kizilkaya weiter.

Leserkommentare

Manuel sagt:
Die Forderung ist vollkommen richtig und es wundert mich wenig, dass dies den Islam-Verbänden nicht passt, denn dann würden ja die türkischen AKP-Islamisten und andere islamistische oder erzkonservative islamische Staaten, ihren Einfluß verlieren. Europa braucht einen neuen, reformierten und liberalen Islam und nicht den Import aus dem mittelalterlichen Nahen Osten.
14.04.16
11:03
Thorsten sagt:
@Manuel: Ihre Kommentare lesen sich immer so, als wären Sie für die konsequente Trennung von Religion und Staat. Warum soll das dann aber nicht für Muslime gelten? Es braucht in Deutschland ganz sicher keinen Islam, der vom Staat vorgeschrieben bekommt, wie er zu sein hat.
15.04.16
11:45
Manuel sagt:
@Thorsten: Und es braucht in Deutschland sicher auch keinen Islam, der aus der Türkei oder anderen islamischen Ländern importiert wird.
15.04.16
23:16
Enail sagt:
Fordern und kritisieren, das ist das, was Muslime am besten können, so gewinne ich langsam den Eindruck. Es gibt über 50 islamische Länder, in denen es sich anscheinend nicht so gut leben lässt wie in DE. Ich frage mich schon, was Muslime bewegt, ausgerechnet in das ungläubige Europa/DE zu gehen. Fast scheint es mir, als möchten sie hier eine Gesellschaft installieren, wie sie sie von ihrem Land kennen. Aber dass DE dann nicht mehr das ist, wo alle hinwollen, das scheinen sie nicht zu bedenken. Oder ist doch das Hauptanliegen, hier den Islam zu installieren. Wenn Muslime eine islamische Gesellschaftsordnung haben möchten, dann könnten sie doch in eines der bestehenden islamischen Länder gehen. Sie brauchen dann keine Forderungen zu stellen, sie brauchen nichts zu kritisieren, sie müssen nicht nach Diskriminierung rufen, sie finden in einem der islamischen Länder genau das vor was sie sich wünschen, und was die Mehrheit laut Umfrage hier ablehnt. Es gibt soviel Religionen auf der Erde- aber nur eine die ständig fordert und kritisiert, egal was man macht, es kann nur verkehrt sein.
20.05.16
1:29