Islamiq
Schritt für Schritt hat Niedersachsen in den vergangenen Jahren Abmachungen mit den Muslimen getroffen, etwa zum Islamunterricht oder Friedhöfen und Seelsorge. An dem Vertragswerk, der die Kooperation würdigen soll, fordert die Opposition nun Nachbesserungen.
Beim Vertragsentwurf zwischen dem Land Niedersachsen und den islamischen Religionsgemeinschaften hat die Opposition im Landtag Nachbesserungen gefordert. Vor allem die CDU pochte am Mittwoch auf eine Überarbeitung.
Die zuständige Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) warb um Dialog, um das Verfahren schnell abzuschließen. „Diese Verträge eignen sich nicht für parteipolitische Wettstreite“, sagte sie. Es gelte, die Gesellschaft nicht zu spalten. Die Opposition fordert inhaltliche Änderungen sowie mehr Transparenz, sie rügte den Entwurf als handwerklich schlecht gemacht.
Die CDU will beim Thema Religionsfreiheit unter anderem festschreiben lassen, dass Muslimen der Übertritt zu anderen Religionen geebnet wird. Im Vertrag geht es auch um Abmachungen zu Seelsorge und Islamunterricht, den Umgang mit muslimischen Feiertagen, das Engagement der islamischen Religionsgemeinschaften in der Wohlfahrtspflege und ihre Vertretung in Gremien wie dem Landesschulrat. Das von den Muslimen und der rot-grünen Landesregierung vereinbarte Vertragswerk muss noch vom Landtag beschlossen werden. (dpa, iQ)
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