Anti-Islam-Thesen

AfD stößt auf heftige Kritik

Die AfD kündigte an, mehr islamkritische Elemente in ihr neues Parteiprogramm aufzunehmen. Muslime und politische Parteien zeigen sich empört darüber.

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2016
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Führende Politiker der AfD. © James Rea auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Mit heftiger Kritik reagieren  muslimische Vertreter andere Parteien auf die angekündigte Verschärfung des islamkritischen Kurses der Alternativen für Deutschland (AfD).

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wehrt sich gegen die Thesen der rechtspopulistischen AfD und bejahte die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie. „Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen“, sagte Nurhan Soykan, Sprecherin des Zentralrats in Köln am Sonntag.

Soykan betonte, der Islam schreibe keine bestimmte Staatsform vor. „Die Demokratie ist islamkonform“, bekräftigte sie. Die AfD betreibe nichts anderes als Populismus, um die Gesellschaft zu spalten. „Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bisher gut die Stirn geboten und werden dies auch weiterhin tun – genauso, wie sie der AfD die Stirn bieten werden“, so Soykan

Der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek kritisiert, die Partei schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit und dagegen sei Aufklärung jetzt das Wichtigste.

Politiker wie Beatrix von Storch oder Alexander Gauland wollten eine andere Republik, kritisierte der Zentralrats-Vorsitzende: „Die AfD will eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung – sie will sie letztendlich abschaffen. Deshalb ist das, was sie jetzt fordert, nicht ein Islam-Diskurs, sondern das ist grundgesetzwidrig.“

Der Vorsitzende des Islamrats Deutschland Burhan Kesici wirft der AfD vor durch solche populistischen Thesen mit den Ängsten der Menschen zu spielen. „Ich glaube, dass die AfD einfach mit den Ängsten der Menschen spielt. Wir haben im letzten Jahr die Flüchtlingswelle gehabt, wir haben große Arbeitslosigkeit, wir haben andere Probleme, und ich glaube, dass man jetzt auch mit dem Islam versucht, zu punkten und ein neues Wählerklientel zu bekommen“, so Kesici.

Parteien reagieren empört

Vertreter der veschiedenen politischen Parteien distanzieren sich deutlich vom Islam-Diskurs der AfD und zeigen sich empört über ihre populistischen Thesen. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Franz Josef Jung, Beauftragter der Unionsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Mit ihren Thesen diffamiere die AfD „pauschal einen ganzen Glauben“.Sie versuche „den Glauben von Millionen Menschen in Misskredit zu bringen“.

Nach Ansicht der SPD-Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, schürt die AfD „auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile“. Selbstverständlich gebe es „einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält“. Praktiziert werde dieser von „weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime“. Man dürfe nicht aus der Existenz „von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen“. Die von der AfD geforderten Einschränkungen muslimischer Religionspraxis hält Griese für verfassungswidrig, denn „die Glaubensfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes“.

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit „Islamhass“ das gesellschaftliche Klima zu vergiften und „Rassismus gegen Muslime“ zu schüren. Die AfD, so Buchholz, „wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsheime“.

„Die AfD betreibt billigen und gefährlichen Populismus zugleich“, sagte Rainer Schmeltzer, NRW-Minister für Arbeit und Integration. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Gruppen der Bevölkerung gegen andere ausgespielt werden.“

Führende Politiker der AfD hatten am Sonntag angekündigt, eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen zu wollen. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, hatte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch gesagt.

Ähnlich hatte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland geäußert und vor einer „Islamisierung Deutschlands“ gewarnt: „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, erklärte von Storch. Den Bau und den Betrieb von Moscheen sowie Beschneidungen wolle man dagegen nicht verbieten. (KNA/dpa/iQ)

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Leserkommentare

Manuel sagt:
Jetzt mal abgesehen von der AfD, es muss auch möglich in Deutschland sein, den Islam zu kritisieren, ohne das ständig mit der Diskriminierungs- bzw. Rassismus-Keule geschwungen wird. Alice Schwarzer zum Beispiel kritisiert das islamische Kopftuch, selbst so einer dem rechten Lager unverdächtigen Person, wird plötzlich Islamfeindlichkeit vorgeworfen, weil die meisten Islam-Verbände mit Kritik offenbar nicht umgehen können. So kann es auch nicht gehen, sorry.
18.04.16
12:19
Ute Fabel sagt:
Die Demokratie wurde bekanntlich im Alten Griechenland erfunden, als es dort eine polytheistische Religion gab. Für Moses, Jesus und Mohammed war es hingegen die Haupttugend, dass ihre Anhänger möglichst fest an sie glauben. Das demokratische Element kann ich daher in keiner der drei abrahamitischen Religionen wirklich erkennen, es sind alle drei eher Führerkulte. Allerdings halte ich sowohl Christentum, Judentum als auch Islam für zähmbar, letzteres ist ja Mustafa Kemal Atatürk in der Türkei ganz gut gelungen. Pauschal alle Gläubigen einer Religion zu verurteilen, halte ich für schlecht. Genauso wie viele Christen picken sich aus viele Moslems die (wenigen) Rosinen aus ihrer Religion voraus. Ich halte es aber für wichtig, dass sich auch die etablierten Parteien kritischer mit religiösen Traditionen generell und auch im Islam im Besonderen auseinandersetzen. Verbot von Vollverschleierung und Zwangsbeschneidung von Minderjährigen sollten auch CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP in ihre Programme schreiben.
18.04.16
13:01
Andreas sagt:
Damit zeigt die AfD einmal mehr, das sie, im Gegensatz zur Mehrheit der Muslime in Deutschland, unser Grundgesetz mit Füssen tritt. Es ist mir auch rätselhaft, wie die AfD es hinbekommt, denn Menschen von seiner Religion zu trennen. Nichts anderes bedeutet es nämlich, wenn man einerseits behauptet, viele Muslime gehörten zu Deutschland, deren Religion, der Islam jedoch nicht. Ansonsten gibt es weitaus hässlichere Bauten, als Moscheen mit Minaretten und deutlich unangenehmeren Lärm, als den Ruf des Muezzins.
18.04.16
14:29
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel Dass die Demokratie angeblich in Griechenland erfunden wurde ist ein Mythos, der sich allerdings hartnäckig hält. Die moderne Demokratie -- dessen Kernelemente Gewaltenteilung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind-- geht zurück auf die Amerikanische Revolution und auf die Französische Revolution. lg Johannes Disch
19.04.16
1:21
Johannes Disch sagt:
@Manuel Was die AfD da in ihrem geplanten Parteiprogramm betreibt ist keine Islamkritik, sondern schlicht verfassungswidrig. Religionsfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht (Art. 3 GG) und es gilt auch für den Islam. Das ganze hat dennoch sein gutes, zeigt es doch endgültig eindeutig, was die AfD ist: Eine radikale und verfassungsfeindliche Partei. lg Johannes Disch I
19.04.16
1:26
Ute Fabel sagt:
Ich bin absolut keine Anhängerin der AfD. Allerdings bin ich auch der Überzeugung, dass es nicht die Aufgabe von Repräsentanten des Staates ist zu erklären, dass bestimmte Religionen oder Weltanschauungen zu Deutschland gehören oder nicht. Die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, halte ich für genauso unangebracht wie eine Aussage, der Kemalismus oder die Linkspartei oder die Zeugen Jehovas gehören zu Deutschland. Der Staat soll sich religiös und weltanschaulich neutral verhalten und nicht ausgewählten Religionen oder Weltanschauungen ein Gütesiegel erteilen oder nicht.
19.04.16
8:11
Andreas sagt:
@Manuel: Nicht nur Rechtsextreme sind islamfeindlich. Aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte (so sehen sich ja z.B. PEGIDA und AfD) kommt ebenfalls Islamfeindliches. Kritik mag in Ordnung sein. Der Islam wird aber gerade nicht kritisiert, sondern permanent angegriffen in Deutschland. Es ist eine Sache, zu sagen, dass man das Kopftuch blöd findet und dies auch begründet. Es ist aber etwas anderes, wenn man ständig nach Verboten ruft. Das ist dann keine Kritik mehr, sondern Unterdrückung.
19.04.16
10:50
Andreas sagt:
@Ute Fabel: Die Demokratie im alten Griechenland stimmt kaum mit unserer Vorstellung von Demokratie überein. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte damals gar nichts zu melden. Nur die freien Bürger hatten politische Mitspracherechte, nicht jedoch die Sklaven. Verbote haben im übrigen nicht mit Kritik zu tun. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam müsste unvoreingenommen sein und eben auch die Belange der Religion berücksichtigen. Hierzu wäre es in der Tat hilfreich, wenn Politiker sich einmal eingehender mit dem Islam beschäftigen würden. Jedenfalls ist es islamfeindlich, wenn man ständig fordert, dass alles mögliche, das zur religiösen Praxis der Muslime gehört, verbieten möchte. Kritik sieht anders aus.
19.04.16
10:55
Manuel sagt:
@Andreas: Wieso ist es Unterdrückung, wenn ich von den islamischen Zuwanderer eine Anpassung fordere, wenn ich in einem anderen Lande lebe bzw. dorthin ausgewandert bin, dann habe ich mich an den dortigen Werten, Normen und Gesetzen anzupassen und kann nicht ständig verlangen die anderen müssten sich mir anpassen. Niemand zwingt die Moslems in den Westen auszuwandern und unter "Ungläubigen" zu leben, aber wenn sie es tun, dann haben sie sich auch anzupassen und dazu gehört nun mal auch das Kopftuch.
19.04.16
12:12
Ute Fabel sagt:
@Andreas: Es ist in unserer pluralistischen Gesellschaft erlaubt jede Religion oder Weltanschauung entweder in Teilen oder auch pauschal abzulehnen. Gegen den Islam insgesamt zu sein ist daher überhaupt nicht verwerflich. Eine antiislamische Einstellung zu haben ist genauso legitim wie insgesamt gegen PEGIDA, AfD, den Kommunismus oder sonst eine Gesinnungsgemeinschaft zu sein. Auch der Islam muss es aushalten argumentativ angegriffen zu werden oder überhaupt insgesamt abgelehnt zu werden. Ich finde es überheblich und wehleidig (Stichwort: Islamophobie), wenn sich manche Islamvertreter erwarten, alle müssten gerade vor ihrer Religion einfach Respekt haben. Die Moslems glauben an Propheten Mohammed, die Mormonen an Joseph Smith. Ich glaube an keinen davon. Ich halte diesen ganzen Prophetenglauben und deren angebliche göttlichen Ergüsse für unplausibel. Vor selbständigem Denken und kritischem Hinterfragen habe ich Respekt, nicht vor blindem Glauben.Was soll die Linkspartei sagen. Wie sehr wurde und wird diese politische Bewegung schon permanent angegriffen.Ist das auch eine Phobie, die es zu bekämpfen gilt?
19.04.16
12:30
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