Mit einem neuen Kinderbetreuungsgesetz wollen FPÖ und ÖVP künftig Kindergärten für Muslime in Oberösterreich verhindern. Christliche Feste sollen verpflichtend gefeiert werden.
Am Donnerstag brachten die ÖVP und FPÖ in einem Unterausschuss im Landtag eine Gesetzesnovelle ein. Sie sieht vor, dass künftig christliche Werte in den Kindergärten vermittelt werden sollen. Damit könnten auch islamische Kindergärten verhindert oder geschlossen werden.
In diesem Rahmen sollen auch alle christlichen Feste in den Kindergärten verpflichtend gefeiert werden. Die Grünen, die SPÖ, sowie Kinderpädagogen kritisieren das geplante Gesetz. Die Novelle muss noch im Landtag verabschiedet werden. Wie der „Österreichische Rundfunk“ berichtet, sehen ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr darin Erfolgsfaktoren für eine gelungene Integration.
Der österreichische Integrationsminister Sebastian Kurz bewertete im letzten Jahr die Situation der rund 150 islamischen Kindergärten als „besorgnisserregend“ und fordert zum Teil eine sofortige Schließung der Einrichtungen. Anlass dazu ware eine Voruntersuchung, die der Professor am Institut für Islamische Studien, Ednan Aslan vorlegte.