Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert die anti-islamische Propaganda der AfD und betont, dass Muslime ein Teil Deutschlands seien.
Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Muslime in Deutschland als Teil des Staates und reagiert mit dieser Aussage auf die aktuelle islamfeindliche Rhetorik der AfD. „Für mich ist es selbstverständlich, dass die Muslime Deutschlands Teil unseres Staates sind“, sagte der Bundespräsident in einem Interview mit dem Deutschland Funk. „Ich habe sehr viel getan, um den Muslimen, die bei uns leben und die hier integriert sind, ein guter Präsident zu sein. Ich habe in meiner politischen Praxis als Bundespräsident dem Thema Integration und Wahrnehmung der Muslime eine enorme Aufmerksamkeit geschenkt,“ so Gauck weiter. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland sei verfassungstreu und ein wichtiges und bereicherndes Mitglied der Gesellschaft.
Er fordert von der AfD, auf der Grundlage der Verfassung zu argumentieren und elementare Prinzipien des Grundgesetzes, wie die Religionsfreiheit nicht zu relativieren. Eine solche Partei dürfe in einer demokratischen Gesellschaft keine politischen Erfolge erzielen, meint der Bundespräsident.
Gauck reagiert dabei auf die jüngst von der Parteispitze der AfD geäußerte These, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und eine Islamisierung Deutschlands müsse gestoppt werden. Konkret plant die Partei beispielsweise Forderungen nach einem Minarett- und Vollverschleierungsverbot in ihr Parteiprogramm mit aufzunehmen.