Islamiq
Der bayerische Justizminister will einem Medienbericht zufolge ein Burka-Verbot in deutschen Gerichten durchsetzen. Offizielle Zahlen über Burka-Trägerinnen, die dieses Begehren formuliert haben, sind unbekannt.
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will einem Medienbericht zufolge ein Burka-Verbot in deutschen Gerichten durchsetzen. Einen Antrag, mit dem die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesänderung aufgefordert werden soll, legt er laut „Focus“ (Samstag) am Dienstag dem bayerischen Kabinett vor. Bausback will den Antrag demnach noch im Juli in den Bundesrat einbringen.
„Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, wonach Verfahrensbeteiligte während der Gerichtsverhandlung alle Kleidungsstücke ablegen müssen, welche das Gesicht ganz oder teilweise verdecken“, sagte Bausback dem Magazin. Dies sei nicht nur zur Feststellung der Identität zwingend notwendig, sondern auch für die Wahrheitsfindung. Bausback: „Der Rechtsstaat darf in Gerichtssälen vor dem Gesichtsschleier nicht zurückweichen.“ Wie viele Frauen dies betrifft, ist jedoch unklar.
Kritische Gegenstimmen werfen Bausback vor, Problemfälle zu schaffen, wo es keine gibt. Abgesehen von dem prominenten Fall einer Muslima mit Gesichtsschleier im Münchner Landgericht zu Beginn des Jahres, sind wenige bis gar keine Fälle bekannt. Bereits im Jahr 2011 konstatierte der damalige Integrationsbeauftragte der Unionsbundestagsfraktion Stefan Müller, dass die Anzahl der in Deutschland lebenden Musliminnen, die eine Burka tragen, „verschwindend gering“ sei.
Vermeintlich auch deswegen ist bisher nicht gesetzlich geregelt, wie Gerichte darauf reagieren sollen, wenn Frauen ihren Schleier unter Berufung auf ihren Glauben nicht ablegen möchten. (dpa, iQ)
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