Islamiq
Die nordrhein-westfälische AfD beschloss am Wochenende ihr Landtagswahlprogramm. Sie will die Religionsfreiheit am Arbeitsplatz beschränken und dabei klare Grenzen setzen.
Die nordrhein-westfälische AfD will die Religionsfreiheit am Arbeitsplatz einschränken. Religionsfreiheit müsse ihre Grenzen finden, „wo der Betriebsablauf gestört oder Mitarbeiter durch die Religionsausübung der anderen belästigt werden“, heißt es in dem Landtagswahlprogramm, das die 250 Delegierten der NRW-AfD am Sonntag auf ihrem Landesparteitag im westfälischen Werl beschlossen haben.
Wie viel Religionsausübung in einem Betrieb möglich sei, solle zukünftig alleine die Unternehmensleitung entscheiden dürfen, heißt es weiter. Die freie Religionsausübung sei daher am Arbeitsplatz einzuschränken. Dies müsse gesetzlich und in der Verfassung entsprechend verankert werden. Zudem dürften Arbeitslose kein Recht haben, ein Jobangebot aufgrund ihrer Religion abzulehnen. Dies belaste die Sozialsysteme.
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry erklärte am Rande des Parteitags auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), die konkreten Hintergründe für diesen Vorstoß ihres mit 4.000 Mitgliedern größten Landesverbandes seien ihr nicht bekannt.
Allerdings kenne sie Klagen von Unternehmern, die ihre Betriebsabläufe durch das fünfmalige Beten von Muslimen während eines Arbeitstages sowie das Tragen von Kopftüchern aus religiösen Gründen massiv gestört sähen. Dem trage der AfD-Landesverband offenkundig in seinem Wahlprogramm Rechnung.
Zugleich sprach sich Petry für eine Abschaffung des islamischen Religionsunterrichts an den nordrhein-westfälischen Schulen aus. Der Islam müsse vielmehr ein Bestandteil eines „informativen religionswissenschaftlichen Unterrichts“ sein. Auch einen nach katholischer und evangelischer Konfession getrennten Religionsunterricht halte sie für überholt, erklärte die AfD-Chefin.
Ein Bekenntnisunterricht gehöre in die Kirchen und nicht in die Schulen, forderte Petry. Allerdings trete sie dafür ein, dass das Christentum aufgrund der kulturellen Tradition in Deutschland bei einem Sachkundefach Religion „im Vordergrund“ stehen müsse.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte Anfang Mai den Satz der „Islam gehört nicht zu Deutschland“ in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen, mit der sie auf heftige Kritik stieß. Zudem hat AfD Thüringen hat ein Buch zum Islam herausgegeben. Der Islamwissenschaftler Elhakam Sukhni hatte es für IslamiQ gelesen. Fazit: „Kein Pamphlet. Scheinbare Sachlichkeit. Unterschwellige Hetze.“ (KNA, iQ)
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