Islamiq

Die Diskussion um ein mögliches Burka-Verbot in Deutschland hält weiter an, auch nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) entsprechenden Forderungen nach einem generellen Verbot eine Absage erteilt hat. Dieses sei „verfassungsrechtlich problematisch“, und man könne auch „nicht alles verbieten, was man ablehnt“.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach sich für ein Verschleierungsverbot aus. „Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Das Tragen der Burka sei „mit Sicherheitsrisiken verbunden, die man nicht unterschätzen sollte“.

Es sei „sowohl Ausdruck mangelnder Gleichberechtigung von Frauen“ als auch ein ganz bewusstes Zeichen einer zivilisatorischen Abgrenzung gegenüber den Normen und Werten der deutschen Gesellschaft und „ein Symbol fehlender Integrationsbereitschaft“.Wer die Integration verweigere und seine Frau in die Burka zwinge, dem müsse der Staat die Grenzen aufzeigen.

Islamwissenschaftler Bassam Tibi nannte in der „Bild“-Zeitung ein Burka-Verbot „eine kluge politische Maßnahme gegen Abschottung in Parallelgesellschaften, für eine Integration im Sinne von Inklusion muslimischer Migranten und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“.

Tibi betonte, die Burka diene als „zivilisatorische Abgrenzung“. Als „europäischer Muslim und Vertreter des offenen Islam“ befürworte er ein Verbot mit dem Argument, dass diese Maßnahme nicht im Widerspruch zum Respekt für einen offenen, demokratischen Islam stehe.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte im rbb eine „Burkaisierung der Innenpolitik“, die er wahrnehme. In Deutschland seien kaum Frauen vollverschleiert unterwegs, ergänzte Mazyek – und ließ sich auf eine Wette ein: „Einen Kasten Ayran, dass niemand hier in Deutschland mehr als fünf Burkaträgerinnen insgesamt auffindet“, sagte er dem Sender.

Anzahl der Burka-Trägerinnen nicht bekannt

Wie viele Frauen tatsächlich in Deutschland von einem Burka-Verbot betroffen wären, ist nicht bekannt. Die Art der Verschleierung wird nirgendwo statistisch erfasst. Mazyek ist jedoch überzeugt, dass es nur sehr wenige Frauen in Deutschland gibt, die in entsprechender Vollverschleierung auf die Straße gehen.

Politiker von Grünen und Linken sprachen unterdessen von populistischer Symbolpolitik, die verfassungsrechtlich bedenklich sei. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte vor Symboldebatten. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Attentätern und einer Burka, und den betroffenen Frauen helfe „dieses Gerede“ nicht.

Als „Intoleranz gegenüber Frauen“ bezeichnete die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner das Tragen eines Ganzkörperschleiers. Dies weiter zuzulassen, sei „falsche Toleranz“. Auch Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und Berlins CDU-Chef Frank Henkel sind weiter für ein Vollverschleierungsverbot, ebenso die Gewerkschaft der Polizei.

Der Islamwissenschaftler Fabian Köhler sagt, die Diskussion habe der großen Mehrheit der muslimischen Frauen ohne Gesichtsschleier schon jetzt geschadet. Köhler habe nach eigener Recherche rausgefunden, dass wenn blaue afghanisch-pakistanische Vollverschleierung gemeint ist,  „es ziemlich ausgeschlossen (sei), dass es auch nur eine einzige gibt“, so der Islamwissenschaftler im Web.de-Interview. (KNA, iQ)

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