Im derzeit laufenden Anerkennungsprozess der islamischen Religionsgemeinschaft in NRW möchte die Landesregierung das Gutachten ergänzen – Aktuelle Entwicklungen in der Türkei sollen mit berücksichtigt werden.
Im laufenden Anerkennungsprozess der islamischen Religionsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen als Religionsgemeinschaft sollen nach dem Willen der Landesregierung die aktuellen Entwicklungen in der Türkei berücksichtigt werden. Der Gutachter, der mit der religionswissenschaftlichen Prüfung beauftragt wurde, sei um eine Ergänzung seiner Expertise gebeten worden, teilte Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf.
Der Wissenschaftler soll nach den Angaben vor allem zu der Frage Stellung nehmen, inwieweit die islamische Religionsgemeinschaft DITIB und die anderen beteiligten Religionsgemeinschaften nach dem Putschversuch am 15. Juli in der Türkei die Kriterien einer Religionsgemeinschaft erfüllen. Dabei sollen besonders die Fragen zur Staatsnähe im Mittelpunkt stehen. Neben der DITIB sind auch der Landesverband des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der Landesverband NRW des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) am Statusprozess beteiligt, wie es hieß.
Der laufende Prozess zur Statusfeststellung werde eine längere Zeit beanspruchen als ursprünglich geplant, so Lersch-Mense. Die Landesregierung halte aber am Dialog mit den islamischen Religionsgemeinschaften und ihrem Ziel fest, den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in NRW durch an deutschen Hochschulen ausgebildete Lehrer dauerhaft fortzuführen.
Wegen der Einschränkung der Grundrechte und zunehmender Menschenrechtsverletzungen in der Türkei war in Deutschland zuletzt massive Kritik auch an der DITIB laut geworden. Die Organisation gilt als staatstreu und ist nach Einschätzung von Experten strukturell, finanziell und ideologisch abhängig von der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Diese entsendet aus der Türkei Imame für die rund 900 DITIB-Gemeinden in Deutschland.
Anfang August wies die DITIB, in einer Erklärung aller 15 DITIB-Landesverbände, alle Vorwürfe einer Fremdsteuerung durch die Türkei zurück. Diese seien tendenziös und feindselig. (KNA, iQ)