Islamiq
In einem Positionspapier fordert die CSU den Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu begrenzen. Flüchtlinge aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis sollen Vorrang haben.
Die CSU fordert mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einem internen Papier, das der Vorstand am Freitag und Samstag beschließen soll, heißt es: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.“ Deutschland müsse „Deutschland bleiben“. Konkret fordert das fünfseitige Papier eine gesetzliche Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.
Ferner plädiert die Vorlage für ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, „wo immer dies rechtlich möglich ist“. Denn die Burka sei „eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau“.
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nach dem Willen der Partei abgeschafft werden, denn auch sie sei ein „Integrationshindernis“. Migranten könnten nicht „Diener zweier Herren sein“. Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang haben. Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein „Begrenzungs- und Steuerungsgesetz“.
Die CSU will keine Visaliberalisierung für die Türkei. Dennoch soll am Flüchtlingsabkommen festgehalten werden, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen“ habe. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die Partei strikt ab. (KNA/iQ)
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