Flüchtlingspolitik

„CSU spaltet die Gesellschaft“

In einem Positionspapier verlangt die CSU die Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Religionsvertreter kritisieren diese Forderungen auf schärfste.

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09
2016
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CSU © sbamueller auf flickr (CC 2.0), bearbeitet by IslamiQ.

Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, äußerte sich zu den CSU-Forderungen nach mehr Härte in der Zuwanderungspolitik. Für ihn sind diese Forderungen „diskriminierend und kontraproduktiv“. Deutschland sei schon lange multikulturell und multireligiös. „Wir sollten über Diskriminierung reden, über Integration und über gleiche Bildungschancen und auf diese Weise Integration erfolgreich angehen“, sagte Kesici.

Auch der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Bekir Altaş, findet die Forderungen der CSU, christliche Einwanderer Vorrang zu gewähren, besorgniserregend. „Eine Partei, die Menschen nach ihrer Religionszugehörigkeit unterteilt und benachteiligt, bewegt sich nicht auf dem Boden unserer Verfassung“, erklärt Bekir Altaş. Mit solchen Forderungen begebe sich die CSU in einen gefährlichen Teufelskreis. Sie mache Rechtspopulismus und -extremismus salonfähig und damit die AfD wählbar. Altaş hoffe dass sich die „christsozialen“ besinnen und „weitsichtige Politik machen anstatt Effekthascherei vor Wahlen zu betreiben“.

Gefährliche Flüchtlingspolitik der CSU

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg (CDU), hält den Forderungskatalog der CSU zur Flüchtlingspolitik für gefährlich. Anders als die AfD sei die CSU aber nicht auf einem Rechtstrip mit unchristlichen Elementen, sagte Sternberg am Samstag im Deutschlandfunk. Er sei allerdings „entsetzt“ darüber, dass das Papier Vorurteile bediene und politische Forderungen unsachgemäß vereinfache.

Gerade angesichts der Unsicherheit vieler Menschen halte er es für unverantwortlich, dass „eine so unsaubere Sprache in die politische Kommunikation eingeführt wird“. Statt Ängste zu bedienen, sei Sachlichkeit gefragt und nicht eine „verwilderte politische Diskussion“.

CSU spaltet die Gesellschaft

Der Kölner Kardinal Rainer Woelki wirft der Partei eine Spaltung der Gesellschaft vor. Mit Forderungen nach Obergrenzen oder einer Bevorzugung von Zuwanderern aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“ trage die Partei zur Polarisierung bei und betreibe das Geschäft der Rechtspopulisten von der AfD, sagte Kardinal Woelki dem “Kölner Stadt-Anzeiger“: Er halte nichts davon, „das nachzubeten, was andere falsch vorgedacht haben“.

Die CSU fordert mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Dies hat der CSU-Vorstand am Samstag einstimmig verabschiedet, allerdings zuvor die besonders umstrittene Vorrang-Regelung für Zuwanderer aus dem «christlich-abendländischen Kulturkreis» geändert. Diese solle nur für die klassische Einwanderung gelten, aber nicht für die Asyl- und Flüchtlingspolitik. (KNA, iQ)

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Leserkommentare

Manuel sagt:
Und die Moslems teilen die Menschen nicht nach ihrer Religionszugehörigkeit ein oder wie? In fast allen islamischen Ländern werden Nicht-Moslems entweder diskriminiert oder sogar verfolgt und mit der Geringschätzung und der teilweisen auftretende Respektlosigkeit von Moslems gegenüber Nicht-Moslems sollten sich die guten Hrn. Burhan Kesici und Bekir Altaş auch einmal befassen, statt sich über die CSU aufzuregen, zuersteinmal vor der eigenen Tür kehren.
12.09.16
12:53
Moritz sagt:
Dass Deutschland schon lange multikulturell und multireligiös sein soll, bedeutet nicht, dass wir eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen in Deutschland aufnehmen müssen. Vor allem, wenn die sich dann hier nicht wohl fühlen, weil wir deren Kleidervorschriften (Vollverschleierung und Kopftuch) und Rechtsauffassungen (Scharia) nicht teilen. Warum sollen wir unser Land denjenigen anpassen, die zu uns kommen? Umgekehrt wäre es richtig. Und da die ankommenden Muslime das nicht wollen, ist es vollkommen legitim, den Zuzug zu begrenzen. Außerdem gibt es genügend Länder, in denen die Asylsuchenden nach ihren religiösen Vorstellungen leben können. Da müssen sie nicht uns belästigen.
12.09.16
17:23
Kritika sagt:
„CSU spaltet die Gesellschaft“ ??? Nicht die CSU spaltet sondern die Mohammedaner, ♦ sie sind es die als Kopftuchträger die SpalterFahne "Hier ist der Islam" demonstrativ vor sich her tragen, ♦ sie sind es die in Jeans, Leggings, oder Burkini in's Schwimmbad steigen (zB Basel, Freiburg). Ob sie vor dem Bad "unrein" waren und in dem Bad "rein" wurden, wer weiss es? ♦ sie sind es, die bei Schulturnen, Schuhschwimmen, Klassenfahrten Probleme bereiten, ♦ sie sind es, wenn sie die Mehrheit erreicht haben, welche die Scharia einführen (unter viele, andere Länder: Atjeh, Indonesia), ♦ sie sind es, die in Ländern, in denen sie das Sagen haben, nicht einmal dafür zurückschrecken Frauen auszupeitschen wegen Lappalien, die hier straffrei wären, ♦ sie sind es, die lebendige Kinder mit Bomben versehen und umbringen. Es ist nicht die CDU sondern es sind die Mohammedaner welche die Gesellschaft spalten in 4% Moslims, welche die obigen Scheusslichkeiten zu verantworten haben, Und in 96% die ihre heutige Freiheit befürworten, welche die Entmündigung in den Mohammedanisch beherrschten Staaten auf keinem Fall erleben wollen. In diesem Sinne, Gruss, Kritika PS; Kritika ist nicht Mitglied von CSU, AFD, CDU, NPD. Kritika hat nie CDU, CSU, AFD, NPD gewählt. Kritika sieht der Islam als eine nach Expansion strebende Bedrohung an. Kritika findet als selbstverständlich, dass Deutschland über einer Million Menschen in Gefahr gerettet hat und ist froh dass diese Menschen, hier in Friede und Freiheit leben können. Kritika zahlt gerne Steuern für den Unterhalt dieser Flüchtlinge, ob sie nun religionsfrei sind oder Muslims.
14.09.16
23:03
Johannes Disch sagt:
Eine Obergrenze wäre verfassungswidrig und würde in Karlsruhe gekippt werden.
15.09.16
23:24
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Also müssen wir aufnehmen, bis zu geht nicht mehr oder was? Vielleicht werden es dann soviele, dass dann das GG durch die Scharia ersetzt wird.
17.09.16
12:42
Johannes Disch sagt:
@Manuel Wir müssen uns einfach nur ans Grundgesetz halten.
20.09.16
1:03
Manuel sagt:
Das GG ist aber auch nicht in Stein gemeiselt, sowie andere Gesetze auch, wenn es mit der islamischen Einwanderung so weiter geht, werden wir da auch Änderungen machen müssen. Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel des GG hier die islamische Gesellschaftsordnung mit ihren mittelalterlichen Werten etabliert wird.
20.09.16
14:14
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