Islamiq
Die Entscheidung, welche Partei man wählen sollte, ist bei vielen Wählern noch nicht gefallen. Da lohnt sich ein Blick auf die Wahlprüfsteine der Perspektif-Redaktion. IslamiQ dokumentiert die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien im Tagesrhythmus. Heute geht es um die Gründe für die steigende Islamfeindlichkeit und was die Parteien dagegen unternehmen werden.
Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für den Anstieg von Islamfeindlichkeit in Deutschland, die sich zum Beispiel auch in den vermehrten Angriffen auf Moscheen zeigen und was wird ihre Partei gegen die steigende Islamfeindlichkeit unternehmen?
Die Diskussion über den Islam in Deutschland bewegt viele Menschen in unserem Land. Nicht selten spielen auch dabei Ängste und Vorurteile eine Rolle. Diese nachhaltig zu widerlegen gelingt nur mit Offenheit und Dialogbereitschaft. Gleichzeitig hilft es auch, Kinder frühzeitig mit den unterschiedlichen Religionen vertraut zu machen. Das lässt Vorurteile gar nicht erst aufkommen. Daher stehen CDU und CSU für einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht in den Schulen, der auch Islamunterricht in deutscher Sprache mit einschließt. Das Nebeneinander der Religionskunde sowie das Wissen übereinander senkt Angst und Unsicherheit gegenüber Andersglaubenden.
Wir werden Islamfeindlichkeit als Ausprägung von Rassismus bekämpfen. Dafür werden wir die demokratische Zivilgesellschaft stärken. Wir werden die sogenannte Extremismusklausel aus den Richtlinien zu Bundesprogrammen streichen, Programme gegen Rechts finanziell absichern, die Haushaltsmittel hierfür aufstocken, dauerhafte Strukturen fördern, Rechtsextremismus mit politischer Bildung bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Zahlen rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten werden wir genauer erfassen, Ermittlungsbehörden sensibilisieren, menschenverachtende Gewalttaten härter bestrafen. Die Partei wird einen Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokraten ins Leben rufen, um Dialog zu fördern und Vorurteilen entgegenzuwirken.
Die weite Verbreitung islamfeindlicher Einstellungen macht es für Rechtspopulisten einfacher, mit islamfeindlichen Parolen signifikante Teile der Bevölkerung zu mobilisieren. Politische Gruppen und Internetportale betreiben ihr Geschäft mit dem populistischen Schüren von Ängsten vor „Überfremdung“, mit Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, sozialdarwinistischen Thesen, usw. Das liefert rechten Schlägern eine ideologische Rechtfertigung. Diese Grauzonen zwischen rechtskonservativer und rechtsextremer Ideologie wollen wir ausleuchten. Die politische Bildungsarbeit muss darauf reagieren und mit Aufklärung, Bildung und Unterstützung demokratischer Initiativen neuen rechten Sprach- und Denkweisen entgegenwirken.
Islamfeindlichkeit in Wort und Tat muss entschieden entgegengetreten werden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn Straftaten begangen werden, müssen diese von den Sicherheitsbehörden konsequent aufgeklärt werden. Es gibt sicherlich viele unterschiedliche Gründe, warum Menschen sich islamfeindlich äußern oder aus dieser Gesinnung heraus sogar tätlich vorgehen.
Zwei Aspekte sind besonders wichtig: Islamfeindlichkeit muss als solche identifiziert und klar benannt werden. Nur dann kann man auch gegen sie vorgehen. Weiterhin muss über die Religion Islam weiter aufgeklärt werden, das alltägliche Leben von Muslimen in Deutschland muss für alle selbstverständlich sein.
Nach dem 11. September 2001 wurden Ängste gegenüber Muslimen zum Teil politisch instrumentalisiert. Zwischen dem Islam und terroristischen Gewalttaten, die zu Unrecht unter Berufung auf den Islam erfolgen, wird häufig nicht angemessen differenziert. In den Medien werden häufig zudem Klischees und Negativbilder unreflektiert wiederholt. Bei Debatten um eine angebliche „Integrationsverweigerung“ wurden immer wieder Migranten aus muslimisch geprägten Ländern – zu Unrecht – negativ hervorgehoben. Auch in dem Buch Thilo Sarrazins wurde gegen angeblich besonders „integrationsunfähige“ muslimische Migranten gehetzt. Für uns gehört die Meinungsfreiheit genauso zu den grundlegenden und zu bewahrenden Menschenrechten wie die Glaubens- und Religionsfreiheit.
Anzeige
Anzeige
