Islamfeindlichkeit

SPD-Bundesvize sieht AfD als Fall für den Verfassungsschutz

Nach den islamfeindlichen Äußerungen des neuen AfD-Mitgliedes Nicolaus Fest fordert SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner erneut die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

07
10
2016
Ralf Stegner über Seehofer © by SPD schleswig-Holstein auf flickr, bearbeitet by IslamiQ
Ralf Stegner über Seehofer © by SPD schleswig-Holstein auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Islamkritische Äußerungen des Publizisten und AfD-Neumitglieds Nicolaus Fest haben erneut Rufe nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz laut werden lassen. „Die Aussagen von Herrn Fest zeigen einmal mehr, dass die AfD eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ist, die außerhalb unseres demokratischen Konsenses agiert“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ am Freitag. „Diese Partei sollte deshalb längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Fest, früher stellvertretender Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, hatte den Islam als eine dem Nationalsozialismus vergleichbare „totalitäre Bewegung“ bezeichnet und eine Schließung aller Moscheen in Deutschland gefordert.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem „Handelsblatt“, es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Äußerungen im Gesamtzusammenhang zu werten und dann selbst zu entscheiden, ob dies eine Überwachung rechtfertige. „Bei einer entsprechenden Prüfung kann der Verfassungsschutz auch zum Ergebnis kommen, dass solche Einlassungen nicht staatsgefährdend, sondern einfach nur dämlich sind.“ (dpa/iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Der Liedermacher Wolf Biermann hat bei einer Rede im Bundestag im Jahr 2014 gesagt, die Abgeordneten der Linkspartei seien der "elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist". Ist das auch eine pauschalierende Hetze, ist das auch eine diskriminierende Phobie? Es gibt es viele Leute, die Scientology als kriminelle Organisation einstufen und strafrechtlich verfolgen wollen. Gehören diese Menschen auch vom Verfassungsschutz überwacht? In anderen Ländern wie den USA genießt Scientology als anerkannte Religionsgemeinschaft Steuervorteile und Stars wie Tom Cruise bekennen sich ganz offen zu ihr. Ich halte nichts davon, dass man gegenüber der AfD immer mit der Nazikeule kommt. Man sollte sich mit jedem Argument der AfD sachlich auseinandersetzen.
08.10.16
7:34
depperte schnäpfe sagt:
Wenn Strache bis zur Decke gekokst und bis zum Himmel besoffen Bauverträge an Unternehmen verspricht, dann nur zum Nutzen der Österreicher und des Vaterlandes. Hier sollte man auch bei der nebensächlichsten Sache aller Sachlichkeiten bleiben, nämlich Geld. Eventuell gibt es andere Geldquellen, ohne die Unterstützung russischer Oligarchen? Wie wäre es denn andere finanzielle Quellen ausfindig zu machen, womit der Wahlkampf dann bestritten werden kann? Allerdings nur solange es illegal und verfassungswidrig ist, denn ansonsten wäre ja alles astrein und legal. Das ist wiederum im 21. Jahrhundert keine Option mehr, weil man kriminelle Machenschaften nicht mehr den Kleinkriminellen überlassen darf. Die AfD-Mitglieder sind sicherlich keine Nazis, nein, das möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen. Sie sind nur Befürworter und Sympathisanten bzw. Bewunderer von Nazis und solche, die durch Hass und Hetze eine soziale Identität gewinnen und sich damit auch noch für die besseren Nazis halten. Sie haben ja schließlich trotz ihrer Bewunderung für das NS-Übel niemanden vergast und keine Nachbarn angegriffen, nein, sie sind lediglich die Nachfahren von Mördern denen der nötige Anstand fehlt, um die Übeltaten ihrer Vorfahren zuzugeben. Ist schon komisch, wenn ein bestimmter Teil einer Bevölkerung versucht ist über Hass sich eine soziale Identität anzueignen. Arme Nichtsnutze!
21.09.19
18:16