Islamiq

Zwei Wochen vor ihrem Parteitag bleibt die CSU bei ihrem Kurs in Migrationsfragen. Die Religion von Zuwanderern müsse stärker berücksichtigt werden, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild am Sonntag“. Bei der Einwanderung von Fachkräften sollten Menschen „aus ähnlichen Kulturkreisen“ bevorzugt werden, „weil sie sich leichter integrieren lassen“, so Scheuer. „Wer aus einem christlichen Kulturkreis kommt, tut sich bei uns leichter.“

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Die SPD lehnt diese Forderung ab. Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Zeitung, die Religionsfreiheit dürfe man „nicht nach Lust und Laune einschränken. Ein Christ wird sich nicht automatisch besser einfügen als ein Muslim.“

Auch fiel die CSU in jüngster Zeit mit der Forderung nach einer Obergrenze von Flüchtlingen immer mal wieder auf. Doch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat ein Einlenken im monatelangen Streit mit der CDU über eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr signalisiert. „Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten.“

Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze ist der zentrale Punkt im Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die CDU-Chefin lehnt eine solche Grenze strikt ab.

Bis heute ist unklar, ob die Vorsitzenden – wie traditionell üblich – den jeweiligen Parteitag ihrer Schwesterpartei besuchen. Laut „Spiegel“ sind Merkel und Seehofer überein gekommen, dass solche Auftritte derzeit nicht sinnvoll seien, da ein unfreundlicher Empfang drohe. Aber dafür werde es wohl Anfang 2017 ein Treffen der Spitzengremien in München geben. Dabei solle das Verbindende zwischen beiden Parteien und nicht die Flüchtlingspolitik im Zentrum stehen.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber stellte sich in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur bereits hinter die CDU-Chefin. §Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben“, sagte er dem „Spiegel“. „Und ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt – von ihr und von uns.“

Dass es Bewegung im festgefahrenen Obergrenzen-Streit der geben könnte, hatte eine Äußerung Seehofers vom vergangenen Wochenende signalisiert. Der bayerische Ministerpräsident hatte die Zahl in der „Bild am Sonntag“ ausdrücklich mit der Zuwanderung verknüpft und gesagt: „Die Obergrenze von 200 000 Zuwanderern pro Jahr ist – neben Humanität und Integration der Schutzbedürftigen – ein zentraler Punkt meiner Politik.“ Damit bewegte er sich nahe an Merkels Haltung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte am Wochenende nochmals in der „Bild am Sonntag“: „Die Obergrenze bleibt ein unverzichtbarer Punkt für die CSU.“ (KNA, dpa, iQ)

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