Islamiq
Fremden- und Islamfeindliche Einstellungen sind nach einer Umfrage in Sachsen verbreitet. Von der Stimmung profitiert die AfD.
In Sachsen ist der Wunsch nach autoritären Strukturen groß. 44 Prozent der Bevölkerung haben laut „Sachsen-Monitor“ zudem hohe oder zumindest mittlere „gruppenbezogen menschenfeindliche“ Einstellungen. Erstmals legte die Staatsregierung am Dienstag die Ergebnisse des Monitors vor, für den das Meinungsforschungsinstitut dimap die politische Einstellung der Sachsen und ihre Haltung zur Demokratie abgefragt hatte.
Obwohl eine große Mehrheit mit der allgemeinen und persönlichen Lage zufrieden ist, befürchten viele ein Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich und ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Von der Stimmung profitiert die AfD, die laut aktueller Sonntagsfrage kräftig zulegen kann, während Schwarz-Rot die Mehrheit verlieren würde.
Nach der dimap-Wahlumfrage für den Mitteldeutschen Rundfunk, die ebenfalls am Dienstag veröffentlicht wurde, käme die sächsische CDU derzeit nur noch auf 34 Prozent – ein Minus von 5,4 Punkten. Die SPD läge mit leichten Verlusten bei 12 Prozent. Die AfD könnte hingegen um 15,3 Punkte zulegen und würde mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft. Auch Rot-Rot-Grün ist im Moment keine Option für Sachsen: Die Linke liegt bei 16, die Grünen bei 7 Prozent.
Im „Sachsen-Monitor“ vertraten 62 Prozent der gut 1000 von Anfang August bis September Befragten die Meinung, dass Deutschland eine „starke Partei“ brauche, die „die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Ebenso viele wünschten sich „eine starke Hand“. Zugleich meinten 85 Prozent aber auch, dass eine lebensfähige Demokratie ohne politische Opposition nicht denkbar wäre.
Die Ergebnisse zu extrem rechtem, gruppenbezogen menschenfeindlichem und rassistischem Gedankengut nannte Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Leiter des Beirates zum Monitor, „alarmierend“. 69 Prozent der Befragten glaubten nicht, dass die in Deutschland lebenden Muslime „unsere Werte“ akzeptierten. 39 Prozent sind dafür, Muslimen die Zuwanderung zu untersagen. 18 Prozent der Sachsen glauben, dass Deutsche „anderen Völkern von Natur aus überlegen“ sind.
„Man soll sich auch keine Illusion machen, dass diese ganzen Einstellungen nur auf Sachsen begrenzt sind“, sagte dimap-Geschäftsführer Reinhard Schlinkert. Im Freistaat seien sie aber „vielleicht in manchen Ausprägungen etwas stärker als im Rest der Bundesrepublik“.
Für die Linke zeigen die Ergebnisse, dass Rassismus mehrheitsfähig werde und „Rechtsextremismus für viele eine Option ist“, wie die Extremismusexpertin der Landtagsfraktion, Kerstin Köditz, sagte. Nicht nur in der politischen Bildung muss nachgebessert werden. Nötig ist ein Gesamtkonzept gegen die extreme Rechte», forderte sie.
„Wir brauchen eine klare Kante gegen die Menschenfeinde, die den Nationalsozialismus relativieren oder sich als Demokratiefeinde erweisen“, sagte SPD-Fraktionsvize Henning Homann. „Wir brauchen aber auch eine langfristige und gute Politik, die soziale und demokratische Probleme aufgreift und darauf verzichtet, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.“
Die Sachsen seien „konservativ in ihrer Grundhaltung, stolz auf das Erreichte und skeptisch vor dem Fremden“, meinte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer. „Das ist aber auch ihr gutes Recht. Sie haben sich in den vergangenen Jahren ihren Wohlstand aufgebaut und sehen die Risiken, die mit einer Flüchtlingswelle im vergangenem Jahr auf unser Land zukamen.
Jaeckel kündigte an, dass es weitere Erhebungen dieser Art geben solle. Ein fester Rhythmus für den „Sachsen-Monitor“, den CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, sei aber noch nicht beschlossen. Er fände es aber gut, wenn die Ergebnisse der nächsten Befragung in zwei Jahren, „noch vor Ende der laufenden Legislatur“ vorliegen würden. (dpa/iQ)
