"Die Wahl gewinnen wir sicher nicht mit Burka als Thema" - IslamiQ

Angela Merkel

„Die Wahl gewinnen wir sicher nicht mit Burka als Thema“

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel sieht die Debatte um ein Burka-Verbot nicht als wahlentscheidend.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel © Foto: Alexander Kurz, Lizenz: CC-BY-SA-3.0, bearbeitet IslamiQ

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor überzogenen Erwartungen an ein Burka-Verbot als Wahlkampfthema gewarnt. „Die Wahl gewinnen wir sicher nicht mit Burka als Thema“,
sagte die Kanzlerin bei einem Vorstandstreffen, wie das Magazin „Focus“ am Samstag unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet. Im Leitantrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember wird demnach ein Verbot der Vollverschleierung vorgeschlagen – „unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“. Die Parteivorsitzende stehe für diese Linie, halte das Thema jedoch nicht für wahlentscheidend.

Vertreter islamischer Organisationen in Deutschland bewerten die Debatte um die Burka als symbolische Scheindebatte, da die Anzahl der Burka-Trägerinnen verschwindend gering sei. Dennoch helfe diese Diskussion Stimmen am rechten Rand der Wählerschaft abzufangen. (KNA, iQ)

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Leserkommentare

Johannes Disch sagt:

Da hat Angela Merkel absolut recht. Ich hoffe, Sie sagt das auch Jutta Klöckner?? Die will die Vollverschleierung zum Wahlkampfthema machen.

26.11.16

22:40

Holger Berger sagt:

Ich würde ein Verbot der Vollverschleierung voll begrüßen. Was eine Scheindebatte ist oder auch nicht, entscheiden letztlich Gott-sei-Dank nicht islamisch motivierte Vereinssprecher.

27.11.16

23:36

Ute Fabel sagt:

Das Infragestellen religiöser Dogmen und auch die Bereitschaft zur Konfrontation mit Religionen ist historisch gesehen immer eine Domäne geselllschaftsverändernder Kräfte gewesen.Traurig ist daher, dass sich die linken Parteien so anbiedernd verhalten. Es gibt ein Deutschland pro Jahr auch nur eine überschaubare Zahl von sexuellen Belästigungen und trotztdem ist es gut, dass es ein Gesetz und Sanktionen dagegen gibt. Sanktionen gegen der Totalvermummung stehen ja nicht im Widerspruch mit begleitenden nicht pönalen Maßnahmen, die es natürlich auch geben soll.

28.11.16

9:27

Andreas sagt:

Mir ist nicht klar, was ein Vergleich von Vollverschleierung und sexueller Belästigungen mir sagen soll. Vermummen will sich jedoch nur jemand, der bei einer Straftat unerkannt bleiben will. Eine Frau mit Niqab hingegen möchte lediglich ihren Körper den Blicken von Männern entziehen.

28.11.16

23:10

Wahaj sagt:

"eine überschaubare Zahl von sexuellen Belästigungen" ???? Ist das dein Ernst????

29.11.16

23:15

Enail sagt:

Warum will eine Frau mit Niqap lediglich ihren Körper den Blicken von Männern entziehen? Sind Männer nicht in der Lage einer Frau zu begegnen ohne einen bestimmten Hintergedanken? Das wäre aber sehr traurig. Unterstellt man im Islam dies dem Mann, denn selbst beim Beten zu Gott, werden Frauen und Männer getrennt. Selbst das Gebet zu Gott hält den Mann nach Meinung dieser Religion nicht davon ab seine Gedanken abschweifen zu lassen, wenn er eine Frau sieht. Das kann kein besonderer Gott sein, der es nicht schafft, die Männer so zu faszinieren, dass es ihnen egal sein könnte, wer neben ihnen gemeinsam zu Gott betet. Gott sei dank gibt es viele Männer die imstande sind, ich war kürzlich in einer kath. Messe, auch gemeinsam mit Frau und Kind zu Gott zu beten. Ist schon seltsam, dass diese Religion ständig das Thema 1 im Kopf hat, wodurch sie sich genötigt sieht, Frauen und Männer bei jeder Gelegenheit zu trennen. Sagt mir aber auch, dass es typisch für eine Religion ist, die von einem Mann erfunden wurde.

30.11.16

19:27

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