Bundestagswahl 2013

Die Wähler entscheiden

Die Wahllokale haben geöffnet. Jetzt entscheiden die Wähler. Die muslimischen Religionsgemeinschaften betonen die Bürgerpflicht und rufen zu einer Teilnahme an den Wahlen auf. Gewarnt wird auch vor dem Erstarken der rechten Parteien.

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09
2013
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Seit 8 Uhr früh sind die Wahllokale in Deutschland geöffnet. Knapp 61,8 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen einen neuen Bundestag zu wählen – darunter auch 1,4 Mio. Muslime. Letzte Umfragen vor der Wahl lassen ein knappes Ergebnis erwarten. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet. In Hessen findet zugleich eine Landtagswahl statt.

Im Vorfeld haben muslimische Religionsgemeinschaften zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufen. Analysten erwarten eine stärkere Wahlbeteiligung und ein knapperes Ergebnis als bei den letzten Bundestagswahlen. Bereits im Voraus hat knapp jeder fünfte Wahlberechtigte seine Stimme per Briefwahl abgegeben.

Muslime: Geht wählen!

Prof. Dr. Izzet Er, Vorsitzender der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) erklärte, die Stimmabgabe sei eine Bürgerpflicht und dieses demokratische Recht sollte unbedingt genutzt werden. Die DITIB ermuntere die Muslime, „ihre Stimme der Partei zu geben, der sie sich nahe fühlen, um damit ihre Rechte wahrzunehmen.“ Der DITIB-Vorsitzende stellte zudem ein Video der DITIB-Jugend vor, in dem die Jugendlichen zu einer Teilnahme an den Wahlen aufrufen.

Kemal Ergün, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), erklärte, dass jede Stimme einen besonderen Wert habe. Auch Ergün rief zur Teilnahme an den Wahlen auf und erklärte den 22. September als eine Chance für die muslimischen Wähler, ihrer eigenen Stimme gehör zu verschaffen, um politisch ernst genommen zu werden. Ergün warnte zudem vor dem Nichtwählen: „Jede Stimme, die nicht abgegeben wird, nützt den Rechtsradikalen und islamfeindlichen Parteien. Die extreme Rechte bekommt vom Staat Gelder für den Wahlkampf in Höhe ihres prozentualen Ergebnisses zurück; sie werden dadurch stärker. Mit einer Teilnahme an den Wahlen, kann dies verhindert werden.“

Und der Präsident des Verbands der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), Ali Ataullah Demirezen, erklärte: „Wir Muslime als Teil dieser Gesellschaft können dann wahrgenommen werden, wenn wir uns aktiv am gesellschaftlichen Prozess beteiligen. Mit der Bundestagswahl besteht die Möglichkeit, Politik mitzugestalten und gesellschaftlich zu partizipieren. Es ist die demokratische Pflicht jedes Einzelnen, wählen zu gehen.“

Spannung im Bund und Hessen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für eine Fortsetzung der Koalition von Union mit der FDP. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück wirbt für Rot-Grün als Gegenmodell. Als wahrscheinliche Konstellationen gilt den Umfragen zufolge im Bund Schwarz-Rot oder eine Fortsetzung der Schwarz-Gelben Koalition. In Hessen könnte Rot-Grün die bisherige Schwarz-Gelbe Regierung ablösen. Aber auch dort wird ein sehr knappes Ergebnis erwartet.

Ab 18 Uhr werden die ersten Prognosen der Fernsehsender ausgestrahlt. Kurz darauf folgen die ersten Hochrechnungen. Laut Wahldemoskopen wird es vermutlich eine lange Nacht. Die Website des Bundestags wird als besonderen Service die direkt gewählten Kandidaten in einer Sonderseite aufführen und vorstellen. Am 22. Oktober muss der neue Bundestag dann zusammenkommen. In dieser Sitzung wird dann auch der oder die Bundeskanzler(in) gewählt.