Islamiq
Laut einer Umfrage darf die CSU auf die Fortsetzung der Alleinregierung in Bayern hoffen. Sorgen machen müssen sich andere. Die Mehrheit der Befragten halten die AfD für nicht regierungsfähig.
Eine alleinregierende CSU in einem Landtag mit fünf Fraktionen und mit einem Ministerpräsidenten Markus Söder: Die Bayern setzen nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ nach der Landtagswahl 2018 mehrheitlich auf eine Fortsetzung der aktuellen Verhältnisse und möglichst wenig Veränderungen. Demnach darf sich die CSU mit 45 Prozent berechtigte Hoffnungen auf eine erneute absolute Mehrheit machen. Allerdings würde auch die AfD aus dem Stand in den Landtag einziehen (10 Prozent). Wichtigstes Thema der Landespolitik ist 58 Prozent der Befragten zufolge die Flüchtlingsfrage.
Der großer Verlierer der Umfrage ist die SPD. Sie würde auf 14 Prozent abrutschen und damit einen historischen Tiefstand erreichen. Noch nie haben so wenige Menschen im Freistaat erklärt, die Sozialdemokraten wählen zu wollen. „Natürlich sind wir mit den aktuellen Umfragewerten nicht zufrieden, im Bund wie in Bayern. Wir haben es noch nicht geschafft, den Menschen zu vermitteln, was wir in den letzten drei Jahren erreicht haben und welche Antworten die SPD auf die aktuellen Herausforderungen hat“, sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen.
Die Grünen kämen auf 13, die Freien Wähler auf 7 Prozent. Dagegen müssten FDP (4 Prozent) und Linke (3 Prozent) weiter um ihren Einzug in den Landtag bangen. Die nächste Landtagswahl ist im Herbst 2018. Interessant erscheint in dem Kontext, dass die AfD zwar bei 10 Prozent landen würde. 81 Prozent der Befragten kritisieren aber, dass sich die Partei nicht stark genug gegenüber rechtsextremen Positionen abgrenzt, 85 Prozent halten die AfD zudem für nicht regierungsfähig.
Bei der Wahl 2013 hatte die CSU 47,7 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD war bei 20,6 Prozent gelandet, die Freien Wähler verbuchten 9 Prozent, die Grünen erreichten 8,6 Prozent.
„Die CSU startet stabil und löwenstark ins Wahljahr“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Seine Partei verstehe das Ergebnis als Bestätigung und Ansporn für den eigenen Kurs. Wegen unterschiedlicher Ansichten in der Asyl- und Sicherheitspolitik hatte die CSU zuletzt auch im Bund einen großen Streit mit der CDU riskiert und musste sich dafür wiederholt den Vorwurf einer populistischen Politik anhören. Die CSU fordert etwa die Einführung einer starren Obergrenze für Flüchtlinge, die CDU lehnt diese ab.
Gute Noten bekommen auch CSU-Chef Horst Seehofer und seine Regierung: Bei 69 Prozent der Befragten überwiegt die Zufriedenheit mit der Staatsregierung, 68 Prozent erklären Seehofer sei ein guter Ministerpräsident, in der CSU sind es gar 90 Prozent.
Sollte Seehofer ernst machen und 2018 wirklich nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, kann Finanzminister Markus Söder auf den größten Rückhalt bei der Nachfolgesuche hoffen. 39 Prozent der Befragten halten ihn für den fähigsten Kandidaten. Unter den CSU-Anhängern sprechen sich sogar mehr als die Hälfte (52 Prozent) für Söder aus. Auf seinen potenziellen Gegenkandidaten von der SPD können sich die Befragten dagegen kaum einigen. Mit 27 Prozent erhält Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly das beste Ergebnis, es bleibt aber ein sehr uneinheitliches Bild.
„Natürlich freut man sich, aber das Ergebnis ist vor allem ein Ansporn, noch härter für Bayern zu arbeiten“, sagte Söder. Seine Position im anstehenden Personalkarussell der CSU für die Zeit nach Seehofer dürfte damit gestärkt sein. Insbesondere in der CSU-Spitze musste Söder zuletzt viel Kritik und Gegenwind einstecken.
Auf den weiteren Plätzen folgen mit deutlichem Abstand Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (15 Prozent), Innenminister Joachim Herrmann (13 Prozent) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (8 Prozent) und der Europaparlamentarier und EVP-Vorsitzende Manfred Weber (6 Prozent). Im Vergleich zum Januar 2016 gewinnt Söder 3 Prozentpunkte und vergrößert damit deutlich den Abstand zu Aigner (minus 1). Herrmann gewinnt (plus 3) ebenso wie Dobrindt (plus 2) und Weber (plus 2).
Die CSU profitiert der Umfrage zufolge insbesondere von der sich wieder deutlich verbesserten Grundstimmung in Bayern: Nur noch 40 Prozent der Befragten sehen in den aktuellen Verhältnissen im Land Anlass zur Beunruhigung. Vor einem Jahr waren es noch 57 Prozent. Auch wecken die gesunkenen Zuwanderungszahlen weniger Ängste im Freistaat: Nur 42 Prozent (2016: 53 Prozent) fürchten die Migrationsbewegungen, 69 Prozent fordern aber dennoch wie die CSU eine Flüchtlingsobergrenze. (dpa, iQ)
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