Islamiq

US-Präsident Donald Trump hat massive Einreisebeschränkungen verfügt, um „radikale islamische Terroristen“ aus dem Land fernzuhalten. Sein Dekret ist aber so breit gefasst, dass vor allem massenhaft Unschuldige aus den Vereinigten Staaten ausgesperrt bleiben. Betroffen sind vorerst alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern. Ziel sei es, durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen sicherzustellen, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump. Er wolle nur jene zulassen, die „unser Land unterstützen und zutiefst lieben“. Ausgenommen vom Einreisebann sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Im einzelnen ordnete Trump an, dass Flüchtlinge aus Syrien bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen werden. Zudem wird das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt.

In dieser Zeit wolle die Regierung prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung. Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess „angemessen“ ist.

Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.

Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50 000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.

In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr in die USA kommen dürfen. Die Staaten werden in der Anordnung nicht aufgelistet, es ist lediglich von Ländern die Rede, die „bestimmten Anlass zur Sorge“ hinsichtlich Terrorismus gäben. Dem Heimatschutzministerium zufolge schließen sie den Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und den Irak ein – alles Länder mit muslimischen Mehrheiten. „Spiegel Online“ berichtet zudem, dass fünf dieser sieben Staaten – Irak, Syrien, Libyen, Somalia, den Jemen – von dem US-Militär in den vier Wochen seit Jahresbeginn bombardiert wird. Weiter schreibt das Blatt, dass anders als in einem Entwurf, der in den vergangenen Tagen in Washington zirkulierte, in dem Dekret nicht mehr die Rede davon sein soll, Sicherheitszonen in Syrien zu errichten, in denen Flüchtlinge Schutz finden sollen.

Opposition ist erschüttert

„An den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen“, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, in einer ersten Reaktion. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.

Mit einem weiteren Dekret leitete Trump eine Modernisierung der Streitkräfte ein. Er ordnete eine 30-tägige Überprüfung der Einsatzbereitschaft an, auf die entsprechende Haushaltsanpassungen für 2017 folgen sollen. Überprüft werden soll auch, ob das US-Atomwaffenarsenal modern genug und „angemessen zugeschnitten“ ist, „um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts“ gerecht zu werden.

Am Nachmittag hatte Trump mit der britischen Premierministerin Theresa May seinen ersten Staatsgast empfangen. May erklärte nach den Gesprächen, Trump stehe hundertprozentig hinter dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato. Der Republikaner ließ dies unwidersprochen. Trump und May betonten die besondere Beziehung der beiden Länder, die in ein bilaterales Freihandelsabkommen münden solle. Die Gespräche dazu können offiziell aber erst beginnen, wenn Großbritannien die EU verlassen hat. Dies ist frühestens für 2019 vorgesehen.

Am Samstag will Trump erstmals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren, zu deren Flüchtlingspolitik er sich wiederholt sehr kritisch geäußert hat. Auch Telefonate mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem französischen Staatschef François Hollande und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe seien geplant, teilte das Weiße Haus mit.

Mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hatte Trump bereits am Freitag eine Stunde lang telefoniert. Vorausgegangen war die Absage eines für nächste Woche geplanten Treffens. Die Mexikaner sind verärgert über Trumps Forderung, das Nachbarland solle für eine von ihm geplante Mauer Milliardenbeträge bezahlen. Trumps Sprecher brachte eine Einfuhrsteuer für mexikanische Waren in Höhe von 20 Prozent ins Spiel, rückte von diesem Vorschlag dann aber teilweise wieder ab. (dpa, iQ)