Rechtspopulistin Le Pen setzt bei Wahl auf Trump-Effekt

Die Parteivorsitzende der Front National: Marine Le Pen- © flickr / CC 2.0 / Global Panorama

Im Wahlkampf-Hauptquartier von Marine Le Pen wird demonstrativ aus einer Trump-Tasse getrunken. So zu sehen in einem betont locker inszenierten Youtube-Video aus dem Pariser Büro von David Rachline, dem Kampagnenchef der französischen Rechtspopulistin. Die Botschaft ist klar: Die Front National sieht den Sieg von Donald Trump in den USA als Zeichen, dass auch ihre Stunde gekommen ist.

An diesem Wochenende schwört Le Pen ihre Mitstreiter in Lyon auf den Wahlkampf ein und stellt ihr Programm vor. Noch nie konnte die Rechtsaußen-Partei so ein gutes Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl erwarten. In Umfragen für den ersten Wahlgang im April liegt sie mit um die 25 Prozent seit Wochen vorn und kann damit rechnen, in die entscheidende Stichwahl im Mai zu kommen.

Die Abstimmung ist damit auch eine Entscheidung über das Schicksal der Europäischen Union. Denn eins ist klar: Der ohnehin angeschlagenen EU droht bei einem Le-Pen-Sieg das Auseinanderbrechen. Die 48-Jährige hat schon angekündigt, dass sie innerhalb von sechs Monaten ein Referendum über den Austritt der zweitgrößten Euro-Wirtschaft aus der Gemeinschaft organisieren würde. In ihrem Wahlprogramm steht die Forderung an erster Stelle. Wenn die EU keinem Komplettumbau nach Le Pens Gusto zustimmt, will Le Pen für den „Frexit“ werben.

Seit der Übernahme der rechtsextremen FN von ihrem Vater, dem wegen Anstiftung zum Rassenhass verurteilten Jean-Marie Le Pen, bemüht sich Marine Le Pen, der Partei ein bürgerlicheres Image zu verpassen. Damit konnte sie bei Wahlen Zugewinne feiern, die wegen des Mehrheitswahlrechts aber nicht zu großer Macht führten.

Le Pen habe den FN-Diskurs „banalisiert“, sagte die Professorin Cécile Alduy, die ihre Sprache untersucht hat, dem Magazin „L’Obs“. Aber: „2Um von einer ideologischen Entschärfung zu sprechen, müsste man das über das Vokabular hinaus in den Maßnahmen ihre Programms feststellen. Das ist nicht der Fall.“

„Zur Erneuerung der Partei gehörte, offenen Rassismus zu unterbinden“, analysiert die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik. „Xenophobie ist allerdings weiterhin ein bestimmendes Thema. Statt Judentum ist das neue Feindbild der Islam.2 Ein Thema, das Le Pen vor allem vor dem Hintergrund der Anschlagsserie in Frankreich herausstellt.

Le Pen präsentiert sich als nah an den Sorgen der Bürger und appelliert meisterhaft an das verbreitete Gefühl des Misstrauens und der Enttäuschung über „die da oben“. Nach dem Scheitern der Staatschefs Nicolas Sarkozy und François Hollande, die beide mit dem Versprechen eines Wechsels angetreten waren, ist diese Kluft ständig spürbar. Das Land leidet weiter unter einer hohen Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Leuten.

Marine Le Pens Antwort: Protektionismus und deutliche Reduzierung der Einwanderung – einen Einreisestopp à la Trump fordert sie aber nicht. Le Pen will etwa eine Steuer auf Arbeitsverträge für Ausländer, eine „Sozialabgabe“ auf Importe, den Austritt aus der Nato. Das alles wird flankiert mit dem Versprechen von Entlastungen für Geringverdiener und Mittelschicht.

Der Wirbel um die Scheinbeschäftigungsvorwürfe gegen den konservativen Kandidaten François Fillon könnte Le Pen weiter nützen. Dieser galt als ein Bollwerk gegen ein Vorrücken der Front National etwa im katholischen Wählermilieu.

Dabei steht Le Pen selbst in der Kritik, weil sie verdächtigt wird, als Europaabgeordnete aus EU-Mitteln Mitarbeiter bezahlt zu haben, die in Wahrheit für ihre Partei arbeiteten. Sie kontert die Vorwürfe und die laufenden Ermittlungen schlicht mit der Anschuldigung, diese seien rein politisch motiviert.

Nun sollte nicht vergessen werden, dass Le Pen zwar für den ersten Wahlgang Rückenwind hat – für den zweiten Wahlgang sagen Umfragen ihr aber ebenso regelmäßig eine krachende Niederlage voraus. Egal, ob sie nun in einem Duell gegen Fillon oder den unabhängigen Polit-Jungstar Emmanuel Macron steht. Zwar steht die Aussagekraft von Umfragen spätestens seit dem Brexit-Votum zur Debatte, doch der Abstand ist mit um die 60 zu 40 Prozent schon sehr deutlich.

Dennoch haben in Frankreich in den vergangenen Monaten auch Politiker wie der ehemalige Premierminister Manuel Valls gewarnt, dass ein Sieg Le Pens möglich sei. In jedem Fall hat die Front-National-Chefin es geschafft, zur zentralen Figur des Wahlkampfs zu werden – und dürfte damit auch maßgeblich dessen Themen prägen. (dpa, iQ)