Islamiq

Für eine konkrete Beteiligung der islamischen Religionsgemeinschaft DITIB an der Bespitzelung in deutschen Moscheen gibt es laut nordrhein-westfälischer Landesregierung bisher keine Belege. „Eine direkte Einbindung der Ditib als Organisation“ gehe aus den sichergestellten Spitzelberichten der Imame nicht hervor, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Laut Angaben von NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier haben 13 DITIB-Imame und ein stellvertretender Koordinator aus NRW und Rheinland-Pfalz vermeintliche Gülen-Anhänger an die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet gemeldet. Es seien Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Bildungs-Institutionen genannt worden.

Dem Minister zufolge wurden die Namen von den örtlichen Imamen über die Religions-Attaches an die türkischen Generalkonsulate weitergeleitet. Diese hätten das Spitzel-Material an die Diyanet geschickt.

Aus den vorliegenden Berichten ist laut Jäger ersichtlich, dass die Imame sehr unterschiedlich auf die Aufforderung der Diyanet vom 5.September 2016 reagierten, über Aktivitäten der von der Türkei als terroristisch eingestuften Gülen-Bewegung zu berichten. Die nach Ankara übersandten Informationen wichen „quantitativ und qualitativ erheblich voneinander ab“, so der Minister.

Während einige Imame Details über Einrichtungen und Einzelpersonen in ihren Moscheegemeinden festhielten, sei von anderen lediglich gemeldet worden, dass es dort in der Vergangenheit Gülen-nahe Gruppen gegeben habe. Dies deute darauf hin, dass es seitens der Diyanet weder Formulare noch detaillierte Vorgaben für Bespitzelungen gegeben habe.

Zwischen der DITIB und den türkischen Generalkonsulaten bestehe eine „strukturelle Verbindung“, so Jäger. Der DITIB-Vorsitzende Nevzat Yaşar Aşıkoğlu sei zugleich auch Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten bei der türkischen Botschaft in Berlin. Aşıkoğlu sei nicht von den Delegierten der DITIB-Gemeinden gewählt worden, sondern von der Diyanet als Vorsitzender für eine befristete Zeit eingesetzt. Dem DITIB-Vorsitzenden seien die Religions-Attaches in den türkischen Konsulaten unterstellt. Von den Attaches würden die Moscheegemeinden ständig besucht und beraten. (KNA, iQ)