Islamiq

Die bislang im Bundesinnenministerium (BMI) angesiedelten integrationspolitischen Kompetenzen sollen laut Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) von dort wegverlagert werden. Das BMI sei von „sicherheitspolitischen Interessen“ überlagert. Die Integrationspolitik müsse deshalb zu einem anderen kompetenzstarken Ressort wechseln.

Die Vorsitzende des SVR, Prof. Dr. Christine Langenfeld, erklärte, dies sei ein Signal, dass „Integrationspolitik immer auch Gesellschaftspolitik für alle“ sein müsse. In Betracht für den Wechsel käme laut SVR beispielsweise das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Diskriminierung von Muslimen entgegentreten

In diesem Zusammenhang macht der SVR darauf aufmerksam, dass einer Diskriminierung von Muslimen entschieden entgegengetreten werden müsse. Auftretende gesellschaftliche Konflikte müssten auf der Basis freiheitlicher Grundwerte konstruktiv gelöst werden.

In den nächsten vier Jahren gehe es auch um die institutionelle Stellung des Islam in Deutschland. Der Islamischer Religionsunterricht an Schulen sowie die Weiterentwicklung der islamisch-theologischen Fakultäten an den Hochschulen müssten stärker unterstützt werden. Zuständig seien hier zwar die Länder, der Bund sei aber aufgerufen, die Länder in ihren Bemühungen zu unterstützen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet. Die Ergebnisse seiner Arbeit werden in einem Jahresgutachten veröffentlicht.