Islamiq
Erst kürzlich teilte die Bürgerschaft mit, dass sie am Staatsvertrag festhält. Doch die Kritik an DITIB wird stärker. Nun will die Opposition in der Bürgerschaft den Vertrag auf Eis legen.
Nach neuen Vorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Hamburger Senat aufgefordert, den Staatsvertrag mit der islamischen Religionsgemeinschaft auszusetzen. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, der Staatsvertrag muss unbedingt ausgesetzt werden“, sagte Fraktionschef André Trepoll am Donnerstag. DITIB untersteht dem Präsidium für Religiöse Angelegenheiten, einer staatlichen Behörde in Ankara.
Nach einem Bericht des NDR-Magazins „Panorama 3″ postete der Vorsitzende einer DITIB-Gemeinde in Hamburg-Wilhelmsburg auf Facebook das Foto eines Imams mit dem Zitat: „Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran“. In einem weiteren Post beleidige er Türken und Kurden, die nicht Muslime sind. Ein norddeutscher Jugendlicher, der an einer von DITIB Nord organisierten Pilgerreise nach Mekka teilnahm, habe anschließend den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Kriegsherrn gefeiert und geschrieben: „Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland.“
Trepoll forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Äußerungen strafrechtlich zu überprüfen. Die Vize-Chefin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sprach von „Hass-Postings“, zu denen der rot-grüne Senat Stellung beziehen müsse. Von Ditib Nord war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, sagte zu Trepolls Forderung: „Wir werden das prüfen“.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel erklärte, die Bürgerschaft habe am 1. Februar beschlossen, dass der Senat einen Konsultationsprozess insbesondere mit DITIB einleiten solle. „DITIB ist in der Pflicht“, betonte Dressel. Gerade jetzt sei aber wichtig, mit den Verträgen ein Fundament zu haben, auf das der Senat die Vertragspartner verpflichten könne. „Reden statt kündigen ist weiter das Gebot der Stunde“, meinte der SPD-Fraktionschef.
Die Linksfraktion kritisierte unterdessen die geplante Aufführung eines türkischen Theaterstücks in einem Wilhelmsburger Hotel. In dem Stück mit dem Titel „Son Kale Türkiye“ (Letzte Bastion Türkei) werde ultranationalistische Propaganda betrieben, menschenverachtende Thesen vertreten und gegen sogenannte Ungläubige gehetzt, sagte Fraktionschefin Cansu Özdemir. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion verwies der Senat auf die vom Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit.
Özdemir meinte dazu: „Man kann sagen: Kunstfreiheit. Aber dieses Theaterstück bewirkt etwas“. Junge Leute würden gezielt angesprochen und gegen den Westen aufgestachelt, meinte Özdemir. Die Stadt müsse Druck auf den Veranstalter ausüben, damit er die Aufführung am Sonntag absage.
Trepoll ging noch einen Schritt weiter: Der Senat müsse alles tun, diese „sogenannte Theateraufführung“ zu untersagen, notfalls über das Sicherheits- und Ordnungsgesetz, mit dem auch schon Konzerte von Skinheads verboten worden seien. (dpa, iQ)
