Islamiq

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zieht mit Landeschef Leif-Erik Holm und dem Anwalt Enrico Komning an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2017. Der 46-jährige Holm erhielt am Sonntag auf einem Parteitag in Sparow (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) 187 von 206 Stimmen, was knapp 91 Prozent entspricht. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Komning setzte sich mit 106 Stimmen klar im ersten Wahlgang gegen fünf andere Bewerber durch, was mit heftigem Beifall quittiert wurde.

Holm warf der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel vor, durch ihre Flüchtlingspolitik eine Mitverantwortung für den Austritt Großbritanniens aus der EU zu tragen. Auch die Probleme in der Energiepolitik seien noch lange nicht gelöst. Die Bundesregierung habe nach dem Atomunglück in Fukushima «entgegen der Vernunft ein energiepolitisches Monstrum geschaffen.»

Der AfD-Landeschef tritt auch als Direktkandidat gegen Merkel im Wahlkreis 15 im Norden Vorpommerns an. „Wir wollen diesen Wahlkreis haben“, erklärte Holm. Die Nordost-CDU hatte Merkel am Samstag ohne Gegenkandidaten mit 95 Prozent Zustimmung an die Spitze ihrer Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.

Den Spitzenkandidaten der Bundes-SPD Martin Schulz nannte Holm „keine Alternative“. „Wenn er von sozialer Gerechtigkeit spricht, spricht er wie der Blinde von der Farbe“, meinte der ehemalige Radiomoderator. Auch Schulz sei ein Vater der Agenda 2010. Der SPD-Hoffnungsträger hatte zuletzt Änderungen an dem Reformpaket ins Gespräch gebracht, das unter Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedet worden war.

Für besonders viel Beifall sorgte Komning, den politische Beobachter dem patriotischen Flügel der Partei zurechnen. „Mein erster Antrag im Bundestag wird sein, dafür zu sorgen, dass die deutschen Grenzen geschlossen werden“, sagte Komning. Ein Staat müsse kontrollieren, wer hineinkommt und wer hier nicht bleiben dürfe und abgeschoben werden müsse. Den Islam nannte Komning „eine Staatsreligion, die nicht zu Deutschland gehört.“ Dies sei damit begründet, dass der Islam einen Allein- und Allmachtsanspruch habe. Einen Absolutionsanspruch haben nachweislich alle monotheistischen Religionen.

In der Debatte wurde deutlich, dass das Gros der Landes-AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke ablehnt. Mehrere Redner kritisierten zwar Teile der Rede Höckes, nannte die Maßnahmen des Bundesvorstandes aber überzogen. Der Bundesvorstand hatte das Verfahren nach einer Rede Höckes zum deutschen Geschichtsverständnis eingeleitet. Dabei hatte der frühere Geschichtslehrer eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, dass positive Elemente der deutschen Geschichte im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet würden.

Die AfD MV rechnet damit, zwei bis drei Abgeordnete in den Bundestag schicken zu können. Bei der Landtagswahl 2016 war die AfD mit 20,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei im Nordosten geworden. (dpa, iQ)