Islamiq
Am 26. März finden die Landtagswahlen in Saarland statt. Was steht in den Parteiprogrammen zu Islam und Muslimen? IslamiQ liefert die Antworten. Heute die FDP. Wähl mit iQ!
IslamiQ: Seit dem Schuljahr 2015/16 gibt es islamischen Religionsunterricht als Modellversuch an ausgewählten Grundschulen im Saarland. Was sind Ihre politischen Ziele in diesem Bereich?
FDP: Grundsätzlich gilt für die Freien Demokraten: Zur Freiheit gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens. Religion und Weltanschauungen können helfen, eine für den Einzelnen stimmige und sinnvolle Einordnung ins Weltganze zu finden. Der liberale Verfassungsstaat steht deshalb nicht im Wettbewerb zu Religionen. Kern unserer Werteordnung sind die Grundrechte des Grundgesetzes. Im Verhältnis zu den einzelnen Religionen muss der Staat neutral bleiben. Nur ein weltanschaulich offenes Recht kann ein wirksames Instrument zur Befriedung und Versöhnung in einer multireligiös geprägten Gesellschaft sein. Solange christlicher Religionsunterricht erteilt wird, muss auch anderen nach dem Grundgesetz anerkannten Religionsgemeinschaften Religionsunterricht möglich sein. Die Liberalen setzen sich über die Gewährleistung von Religionsfreiheit und der Gleichbehandlung von Religionen hinaus für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.
IslamiQ: In Niedersachsen, Hamburg oder Bremen gibt es bereits Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften oder werden welche ausgehandelt, um die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu stärken. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Muslimen stärken?
FDP: In der derzeitigen Debatte geht es vor allem um die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). Für die Freien Demokraten im Saarland steht fest: Ohne eine organisatorische, finanzielle und politische Trennung von ausländischen Regierung kann es keine Kooperation mit dem Saarland geben. An den saarländischen Schulen muss ein Islambild vermittelt werden, das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Traditionalistischen Islamverbänden sollte kein Auswahlrecht für Lehrkräfte zustehen.
IslamiQ: Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2015 ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen für verfassungswidrig. Manche Bundesländer reagierten bereits darauf und änderten das Schulgesetz. Im Saarland gilt weiterhin das Kopftuchverbot, es findet sogar eine Privilegierung christlicher Symbole statt. Wie Sieht die Politik Ihrer Partei aus in dieser Frage?
FDP: Wie in der Antwort auf Frage 1 ausgeführt, fordern wir die größtmögliche Trennung von Kirche und Staat. Dies gilt für alle Religionen gleichermaßen. Der Staat muss weltanschaulich neutral bleiben. Deshalb sollten seine Amtsträger im Dienst besonders zurückhaltend hinsichtlich ihrer persönlichen Bekenntnisse sein.
IslamiQ: Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken?
FDP: Das Vorgehen gegen Islamfeindlichkeit ist nicht nur eine Aufgabe von Politik, vielmehr sind alle Demokraten aufgefordert, dagegen einzuschreiten. Zwei Aspekte sind dabei wichtig: Islamfeindlichkeit muss als solche identifiziert und klar benannt werden. Nur dann kann man auch gegen sie vorgehen. Weiterhin muss über die Religion Islam weiter aufgeklärt werden, das alltägliche Leben von Musliminnen und Muslimen in Deutschland muss für alle selbstverständlich sein. Es gilt allerdings auch klar die Grenzen der Toleranz zu definieren. Wenn sich Berichte häufen, nach denen Kinder und Jugendliche aus religiösen Gründen nicht am Schulunterricht teilnehmen, so bleiben beispielsweise Mädchen muslimischer Herkunft aufgrund islamischer Bekleidungsvorschriften vermehrt dem Schwimmunterricht fern oder melden sich aus religiösen Gründen auch von Klassenfahrten ab. Dies kann unsere offene Gesellschaft nicht tolerieren. Gerade in den Schulen steht die Wertevermittlung im Vordergrund. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau etwa muss von jedem, der hier lebt, getragen und deshalb auch in der Schule vermittelt werden.
IslamiQ: Die Deutsche Islamkonferenz befasst sich aktuell mit dem Thema islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge aufgrund der steigenden Nachfrage – auch in Saarland. Wird Ihre Parte die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen?
FDP: Da auch andere Religionsgemeinschaften eine Wohlfahrtspflege in Deutschland betreiben, lehnen wir eine islamische Wohlfahrtspflege grundsätzlich nicht ab. Die o.g. Kriterien müssen hierfür erfüllt werden.
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