Islamiq

Bayerns Gemeinden wollen nicht entscheiden müssen, ob muslimische Frauen bei Vergnügungsveranstaltungen oder Massenansammlungen ihr Gesicht verschleiern dürfen oder nicht. Zwar begrüße man generell den Beschluss der Staatsregierung, wonach die Verschleierung des Gesichtes mit Burka oder Nikab in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden soll, teilte der Bayerische Gemeindetag am Freitag in München mit. Die Entscheidung für oder gegen ein Verbot bei öffentlichen Veranstaltungen wollen die Gemeinden aber nicht selbst treffen.

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht bislang vor, die Gemeinden zu ermächtigen, durch Verordnung oder Einzelfallanordnung Gesichtsverhüllungen zu verbieten. „Eine solche gemeindliche Zuständigkeit wird ganz sicher zu schwierigen und auch unsachlichen Diskussionen in den Gemeinderäten führen“, warnte Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl. Er fordert deshalb auch mit Blick auf drohende Klagen ein einheitliches Vorgehen.(dpa, iQ)

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