Islamiq
CDU-Politiker Jens Spahn hat gesetzliche Vorgaben für die islamischen Religionsgemeinschaften gefordert, unter anderem soll es einen Islamgesetz geben. Islamrats-Vorsitzender Burhan Kesici bezeichnet die Forderungen als absurd und populistisch.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert. „Wir brauchen ein Islamgesetz“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Darin sollten Regeln für die Ausbildung von deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern aufgenommen werden. Es müsse auch ein „Moschee-Register“ geben: „Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt, wo sie sind, wer sie finanziert.“
Der Grünen-Politiker Volker Beck wies die Forderungen zurück. „Wir brauchen kein Islam-, Christentums- oder Buddhismusgesetz. Die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig“, sagte der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Predigten auf Deutsch und die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen seien zwar wünschenswert. Erzwingen lasse sich das jedoch nicht. Auch in deutschen Auslandsgemeinden werde selbstverständlich Deutsch gesprochen, in Synagogen die Tora meist auf Hebräisch gelesen.
Spahn begründete seinen Vorstoß damit, dass es keinen zentralen Ansprechpartner für die in Deutschland lebenden Muslime gebe. Die islamischen Religionsgemeinschaften, mit denen die Politik bisher zusammenarbeite, verträten eine sehr konservative Ausprägung des Islams. „Sie sprechen nur für eine Minderheit der Muslime. Das sind die falschen Partner“, sagte der CDU-Politiker.
Er forderte eine Deutschprüfung für Imame: „Wir müssen wissen, was in den Moscheen passiert.“ Muslimische Predigten auf Deutsch würden helfen, Vorurteile abzubauen. Katholische Predigten könne jeder verstehen, die türkischen oder arabischen nicht. Viele der in den Moscheen predigenden Imame würden aus dem Ausland geschickt und bezahlt und könnten kein Deutsch. „Solche Import-Imame führen zu Desintegration“, sagte er.
Die Ausbildung von Imamen, Religionslehrern und Seelsorgern müsse aus Steuergeldern mitfinanziert werden. „Das wird eine harte Debatte, aber mir ist lieber, wir finanzieren das, als dass das Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt“, so Spahn. Er sprach sich auch für eine Kirchensteuer für Muslime aus.
Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, bezeichnet die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einem Islamgesetz als absurd und populistisch. Kesici sagte: „Seit Jahren gibt es die Forderung nach einem Islamgesetz und intensiverer Überprüfung der Predigten. Anstatt konstruktiv mit den Muslimen zusammen zu arbeiten, mit ihnen Staatsverträge abzuschließen und ihnen die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren, stellt man absurde und populistische Forderungen auf. Solche Forderungen sind kontraproduktiv und schaden dem Zusammenleben und stellen die Muslime unter einem Generalverdacht. Diese Themen sind im Religionsverfassungsrecht geregelt. Herr Spahn sollte sich endlich die Zeit nehmen und sich mit dem deutschen Religionsverfassungsrecht auseinandersetzen, wenn er tatsächlich auch mal Sachliches zum Thema beisteuern möchte.“
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