Islamiq

Zwei Imame sind mit Klagen gegen ihre Entlassung aus Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union DITIB gescheitert. Zwischen den Religionsgelehrten und der DITIB habe kein Arbeitsverhältnis bestanden, urteilte das Kölner Arbeitsgericht am Freitag. Zwar seien die Imame in DITIB-Moscheen in Baden-Württemberg tätig gewesen, jedoch seien sie Beamte des türkischen Staates. Die Imame waren nach dem Putschversuch in der Türkei per Ministererlass ihrer Ämter enthoben worden und sollten eigentlich dorthin zurückkehren. (AZ: 1 Ca 7863/16 und 1 Ca 7864/16)

Die beiden Religionsgelehrten hatten argumentiert, die DITIB habe ihnen Arbeitsanweisungen erteilt und sei somit ihre Arbeitgeberin gewesen. Dafür sah das Gericht jedoch keine ausreichenden Belege. So hätten zum Beispiel von den Klägern vorgelegte E-Mails keine konkreten Anweisungen enthalten, sondern lediglich allgemeine Handlungsempfehlungen. Die Imame seien von der Religionsbehörde Diyanet in Ankara entsandt und von türkischen Generalkonsulaten bezahlt worden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Der Kölner Prozess gilt als der bundesweit erste dieser Art.

Der Anwalt der Kläger sagte nach der Entscheidung, seine Mandanten hätten Asyl in Deutschland beantragt, weil sie Angst vor einer Festnahme in der Türkei hätten. Die beiden Religionsgelehrten wurden den Angaben zufolge ohne Begründung zurückgerufen. Andere Imame seien nach ihrer Rückkehr noch am Flughafen in der Türkei festgenommen worden. Weitere Details nannte der Anwalt nicht.

Die DITIB ist der größte Islam-Dachverband in Deutschland, sie ist wegen ihrer Nähe zur türkischen Führung aber politisch umstritten.