Islamiq

IslamiQ: An 14 Schulen in Schleswig-Holstein wird im aktuellen Schuljahr islamisch-religionskundlicher Unterricht in deutscher Sprache als Modellversuch angeboten. Was sind Ihre politischen Ziele in diesem Bereich?

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FDP: Die FDP unterstützt das Angebot des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts, tritt  aber auch konsequent dafür ein, dass auch nicht-religiöse Schülerinnen und Schüler  mit dem Ethik-Unterricht ein gleichberechtigtes Angebot erhalten. Wir erkennen an,  dass neben dem Christentum und dem Judentum auch der Islam eine gesellschaftlich sehr relevante Religion in Schleswig-Holstein darstellt. Aus diesem Grund sprechen wir uns für das Angebot eines islamischen Religionsunterrichtes in deutscher Sprache und unter Schulaufsicht aus und unterstützen – ähnlich wie bei den christlichen Kirchen – eine staatliche Imamausbildung an deutschen Hochschulen. Die Entsendung von Religionsgelehrten, welche von Nicht-EU-Ländern finanziert und beauftragt werden, lehnen wir in Schleswig-Holstein ab

IslamiQ: In Niedersachsen, Hamburg oder Bremen gibt es bereits Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften oder werden welche ausgehandelt, um die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu stärken. Auch in Schleswig-Holstein sollten die Verhandlungen ursprünglich 2017 abgeschlossen werden. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Muslimen stärken und die Verhandlungen in Schleswig-Holstein gestalten?

FDP: Liberale stehen für eine Trennung von Staat und Religion, denn Religion ist für uns Privatsache. Die FDP steht dem Abschluss weiterer Staatsverträge von daher sehr skeptisch gegenüber. Zumal die Vorgänge in Hamburg gezeigt haben, dass sich dieses Instrument nicht bewährt hat. Vielmehr setzt sich die FDP dafür ein, die Leistungen aller bestehenden Staatskirchenverträge abzulöen. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Einrichtung einer Kommission beim Bundesfinanzministerium ein, die die für die Kirchenstaatsverträge grundlegenden Enteignungen mit den bisher geleisteten staatlichen Entschädigungszahlungen an die Kirchen verrechnet. Ziel dieser Berechnung muss es sein, die am Ende bestehenden offenen Verpflichtungen mit einer Einmalzahlung abzulösen und damit den grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

IslamiQ: Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken?

FDP: Der Staat verhält sich in unserem liberalen Verständnis nicht zur Religion, sondern garantiert die in Art. 4 Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit. Erstes Mittel ist ein starker Rechtsstaat, der das Recht gegenüber jedermann jederzeit durchsetzt. Weiterhin muss die Kraft der Aufklärung wirken. So sieht beispielsweise der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes vor, dass jungen Menschen kulturelle und gesellschaftliche Orientierung vermittelt werden soll. Schule soll dazu ermuntern, eigenständig zu denken und vermeintliche Gewissheiten und gesellschaftliche Strukturen auch kritisch zu überdenken. Die Schule soll die Bereitschaft zur Empathie und die Fähigkeit fördern, das eigene Weltbild in Frage zu stellen und Unsicherheiten selbstvertrauend auszuhalten. Das kann aber nur eine Seite sein. Uns allen ist bewusst, dass die islamistisch motivierten Selbstmordanschläge und die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten die Wahrnehmung des Islam momentan, so bitter und ungerechtfertigt das ist, stark beeinträchtigen. Deswegen muss die Zivilgesellschaft, und da sind auch die muslimischen Gemeinden gefragt, deutliche Zeichen für Toleranz und das friedliche Zusammenleben setzen.

IslamiQ: Die Deutsche Islamkonferenz befasst sich aktuell mit dem Thema islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge aufgrund der steigenden Nachfrage – auch in Schleswig-Holstein. Wird Ihre Partei die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen?

FDP: Schleswig-Holstein ist ein plurales Land und wir sind auch eine soziale Marktwirtschaft. Die wirtschaftliche Betätigung in der Wohlfahrtspflege steht jedem offen. Die FDP begrüßt Vielfalt im Bereich der karitativen und sozialen Wohlfahrt, speziell wenn sie zur Integration eingesetzt wird.

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