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Binnen einer Woche drei Austritte aus der AfD-Fraktion. Da muss die Landtagsverwaltung Stühle umstellen. Nun will ein AfD-Abwanderer auf die Unions-Bank wechseln. Die jüngsten Entwicklungen in Sachsen-Anhalts Parlament erleichtern der schwarz-rot-grünen Koalition nach Ansicht eines Politikwissenschaftlers das Regieren. „Die Koalition gewinnt durch sie eine etwas komfortablere Mehrheit, und die AfD gerät unter Rechtfertigungszwang, was sie eigentlich außer Stänkerei an politischen Ergebnissen leistet“, sagte der Politpsychologe Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Ein oder mehrere Überläufer würden friedlich kooperieren, weil sie sich mit einem erneuten Streit ansonsten lächerlich machten.

Vor einer Woche hatte mit Jens Diederichs der dritte Landtags-Abgeordnete binnen einer Woche der AfD-Fraktion den Rücken gekehrt. Die zweitstärkste Bank im Landtag schrumpfte auf 22 Mitglieder. Im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern Sarah Sauermann (Bitterfeld-Wolfen) und Gottfried Backhaus (Saalekreis) gab der 53-Jährige Diederichs aus Eisleben auch sofort sein Parteibuch ab und bat um Aufnahme bei der CDU-Fraktion. Sie ist derzeit mit 30 Mitgliedern die größte Fraktion im Landtag. Am Dienstag will sie über das Anliegen und eine mögliche Aufnahme beraten.

Während die CDU bei einer Aufnahme Diederichs laut Kliche gleich mehrfach gewinnen könnte, schwäche die Austrittswelle und die damit verbundenen internen Streitigkeiten die AfD im Bundestagswahlkampf. „Die CDU gewinnt durch den Zugang erstens etwas mehr Gewicht in der Koalition, zweitens ein weit sichtbares Einladungssignal an enttäuschte Erzkonservative“, sagte Kliche. Das passe zu der Entwicklung, dass die CDU in den vergangenen Monaten bereits kräftig und lauthals nach rechts gerückt sei.

Anders bei der AfD: Die Austritte aus der Fraktion könnten weitergehen, schätzte Kliche. „Eine Handvoll Rebellen sondiert noch, was möglich wäre. Wenn ihre Lage in der Partei aussichtslos ist, würden sie sich mit Kompromissen und Stillhalten nur das Leben schwer machen – dann werden sie gehen.“ Ähnlich könnten sich angesichts des autoritären Vorgehens von Partei- und Fraktionschef André Poggenburg auch Parteimitglieder entscheiden, die mit dem Richtung Rechtsextremismus offenen Kurs unzufrieden sind. Das koste den Verband zwar kompetente Aktivisten, bringe aber auch Geschlossenheit. (dpa, iQ)