Islamiq
Die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen will die Zusammenarbeit mit der DITIB prüfen. Die Kooperation könne so wie bisher nicht fortgesetzt werden.
Die neue schwarz-gelbe Koalition in NRW will die Zusammenarbeit mit den islamischen Religionsgemeinschaften auf den Prüfstand stellen. „Wir brauchen eine knallharte Auseinandersetzung mit den Verbänden, die bisher die Integrationspolitik gemacht haben“, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp am Wochenende auf einer FDP-Regionalversammlung in Essen. Insbesondere mit der DITIB könne die bisherige Kooperation nicht fortgesetzt werden.
„Wir werden mit DITIB so nicht mehr weitermachen“, sagte Stamp, der als Integrationsminister im Gespräch ist und für diesen Politikbereich FDP-Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen war. Die neue Landesregierung werde nur den Dialog und die Zusammenarbeit mit solchen „Verbänden“ suchen, „die die Interessen der Muslime tatsächlich vertreten“, rief der FDP-Integrationsexperte unter langanhaltendem Beifall der 400 Teilnehmer aus. „Mit dieser Kaste von Funktionären ist keine vernünftige Integrationspolitik zu machen.“ Dies habe gerade erst der DITIB-Boykott bei der Kölner Demonstration der Muslime gegen den extremistischen Terror gezeigt.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und FDP auf eine Abschaffung des „Dialogforums Islam“ verständigt. Dieses Gesprächsformat habe „keine nennenswerte Ergebnisse“ gebracht. Den Dialog mit den islamischen Religionsgemeinschaften will die schwarz-gelbe Landeregierung auf eine neue Grundlage stellen und „handlungsorientiert ausrichten“.
Stamp kündigte an, dass sich die Koalition im Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz einsetzen werde. Dieses Gesetz solle über ein Bluecard- und Punktesystem, wie es in klassischen Einwanderungsländern bereits praktiziert werde, gezielte Zuwanderung ermöglichen. Auf diesem Wege könnten beispielsweise Fachkräfte für das Pflegesystem gewonnen werden, sagte der FDP-Politiker. In diesem Punkt habe sich die CDU bei den Koalitionsverhandlungen „Gott sei Dank bewegt“. Zudem hätten sich die beiden künftigen Regierungsparteien in Düsseldorf darauf verständigt, Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern auch unterhalb des Asylanspruches „humanitären Schutz“ zu gewähren, erklärte Stamp.
CDU und FDP wollten ein „geordnetes Einwanderungssystem“ in Deutschland, das zwischen den unterschiedlichen Migrantengruppen konsequent unterscheide, so der FDP-Politiker. Nur so komme endlich wieder Ordnung ins System. (KNA, iQ)
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