Islamiq
Medienberichte zufolge plant die französische Regierung ein Gesetz zur einfacheren Schließung religiöser Orte. Während des Notstandes wurden bereits 16 Orte geschlossen. Darunter auch Moscheen.
Die französische Regierung plant ein Gesetz zur einfacheren Schließung religiöser Orte. Präfekten sollen die Möglichkeit haben, religiöse Orte zu kontrollieren und zu schließen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel der französischen Zeitung „La Croix“.
Bisher war dies nur unter dem derzeit geltenden Notstandsgesetz möglich. Die Regierung plant allerdings den Ausnahmezustand ab dem 1. November 2017 zu beenden. Insgesamt 16 solche Orte sind von den Präfekten während des Notstandes laut Bericht bereits geschlossen worden. Dabei dürfte es sich überwiegend um Moscheen handeln.
Die Regierung hat am vergangenen Donnerstag nun einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Schließung von religiösen Orten vereinfachen könnte. Generell befasst sich das Gesetz mit dem Kampf gegen den Terrorismus und der Öffentlichen Sicherheit. Neben der Kontrolle für die Präfekten, will die Regierung die Schließungsprozesse unkomplizierter und schneller gestalten. Zudem sollen die Strafen für die Verantwortlichen erhöht werden, die sich nicht an die Anweisungen halten. Ein Verstoß soll dem Vorschlag zufolge etwa mit einer Haft von bis zu sechs Monaten und einem Bußgeld von 7.500 Euro bestraft werden können.
Der Vorsitzende des Islamrats, Anouar Kbibech, betonte, dass die Verantwortlichen trotzdem sorgfältig jeden Fall prüfen müssten. Zudem solle immer versucht werden, eine Schließung zu vermeiden, damit nicht ganze Gemeinden keinen Ort mehr hätten, um ihren Glauben zu leben. (KNA, iQ)
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