In Österreich wurde ein FPÖ-Funktionär wegen eines islamfeindlichen Posts auf Facebook zu einer Geldstrafe verurteilt.
Ein FPÖ-Funktionär aus dem österreichischen Zillertal wurde vom Landgericht Innsbruck wegen eines islamfeindlichen Facebook-Posts zu einer Geldstrafe verurteilt, wie das ORF-Radio-Tirol berichtete.
Auf der offiziellen Facebook-Seite der örtlichen FPÖ soll der Parteifunktionär den Ausdruck „geisteskranke Islamideologien“ verwendet haben. Bisher habe das Urteil keine politischen Konsequenzen für den verurteilten Parteipolitiker. Man wolle zunächst das Berufungsverfahren abwarten, bevor über mögliche Konsequenzen diskutiert werde, teilte Parteichef der Tiroler FPÖ Markus Abwerzger mit. Die kritische Aussage sei nicht islamfeindlich gemeint gewesen, sondern eine Kritik am politischen Islam, nicht an der Religion des Islam im Allgemeinen lautet die Rechtfertigung der Partei.
In dem Urteil des Landgerichts heißt es, dass die Aussage eine Herabwürdigung religiöser Lehren darstelle.