Volksverhetzung

Justizangestellte nach Hasstiraden im Supermarkt verurteilt

Eine Justizangestellte wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie beleidigte eine türkische Familie im Supermarkt rassistisch.

03
08
2017
Supermarkt Regalgasse © Happy Meal auf flickr, bearbeitet IslamiQ

Eine Berliner Justizangestellte ist nach fremdenfeindlichen Beschimpfungen in einer Warteschlange in einem Supermarkt der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten verwarnte die 52-Jährige. Eine Geldstrafe von 4000 Euro wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Frau wurde auferlegt, einen bereits begonnenen Täter-Opfer-Ausgleich fortzusetzen und 1600 Euro an die geschädigte Familie zu zahlen. Sie hatte zu Prozessbeginn am Dienstag gestanden und erklärt, sie schäme sich. Es sei eine „stressbedingte Ausfallerscheinung“ gewesen.

Die als Schreibkraft angestellte Frau hatte im März 2017 vor einem Pfandflaschenautomaten in Berlin-Charlottenburg einen Kunden gebeten, sie vorzulassen. Als der 31-Jährige ablehnte, weil er mit vier Kindern unterwegs war, sei es zu volksverhetzenden Äußerungen gekommen, heißt es in dem Urteil.

Die Angeklagte habe sich auf die vermeintlich türkische Nationalität des Vaters bezogen. Der Frau wurde auch auferlegt, sich in einem Brief bei dem mit acht Jahren ältesten Sohn des Mannes zu entschuldigen. Der Junge habe bis heute Angst, den Supermarkt zu betreten.

Im Urteil sei berücksichtigt worden, dass die Justizangestellte mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechen habe, begründete der Richter die Entscheidung weiter. Mit ihr folgte das Gericht dem Antrag des Verteidigers. Der Staatsanwalt hatte 3750 Euro Strafe verlangt. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Mads sagt:
Das kann nur Moslems einfallen, wegen so was vor Gericht zu gehen und sogar zu behaupten, eines der Kinder sei durch die Beschimpfungen traumatisiert. Da kann man mal sehen, dass es denen nur um Provokation geht. Jeder normale Mensch hätte sich entweder verbal gewehrt oder wäre einfach wortlos gegangen.
03.08.17
15:30
Johannes Disch sagt:
Bedenklich, dass so etwas auch noch von einer Justizangestellten kommt. Das Urteil ist richtig und es ist zu hoffen und wohl auch zu erwarten, dass die dienstrechtlichen Konsequenzen für die Justizangestellte erheblich sein werden.
04.08.17
13:51
Kritika sagt:
L.S. Provokation vieler (KopftuchSturheit)- und Fehlverhalten bishin zu Meuchelmord einzelner Muslims hier, darf kein Anlass sein, willkürlich für Muslemisch gehaltene Personen anzupöbeln. Gerade von in der Justiz Beschäftigte kann man ein beispielgebendes Benehmen, auch ausserhalb der Dienstzeit erwarten. Zum Glück hat die Frau Einsicht und sie hat eine Strafe bekommen und deswegen sollte man es nun auch gut sein lassen. Gruss, Kritika
05.08.17
16:11
Hajar sagt:
@Mads. Für Sie gilt also die Gleichung "Moslem=nicht normal", oder wie dürfen wir das verstehen? "Verbal gewehrt" - Interessante Vorstellung bei dieser Kontrahenten-Aufstellung. Da wäre ich wirklich auf die Schlagzeile, vor allem aber auf die Rezeption des Vorfalls in "Ihrem" Lager gespannt gewesen. Ein klarer Fall für K. Bonke.... Lesen Sie gelegentlich eine Tageszeitung? Ich empfehle darin die Lektüre des Gerichtsreports. Sie werden feststellen, dass "normale Menschen" schon wegen weitaus weniger Gerichte behelligen. Guten Abend.
06.08.17
18:21