In der Schweiz dürfte in den nächsten zwei Jahren über ein Burkaverbot abgestimmt werden. Aktivisten haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt.
Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ in der Schweiz hat die für eine Abstimmung über ein nationales Burkaverbot erforderlichen Unterschriften beisammen. Wie Schweizer Medien am Mittwoch berichteten, gelang es den Initiatoren, dem sogenannten Egerkinger Komitee, rechtzeitig vor Fristende am Freitag 100.000 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. Ein 76 Jahre alter Pensionär habe es geschafft, in einem „massiven Schlussspurt“ 9.700 Unterschriften im Alleingang beizusteuern.
Die mehr als 100 000 Stimmen sollten noch am Freitag in Bern offiziell übergeben werden, wie sie mitteilten. Im Kanton Tessin gilt bereits ein Verhüllungsverbot.
Die Initianten werben mit einem Plakat, auf dem eine Frau mit Ganzkörperverhüllung, einer Burka, zu sehen ist. Daneben ist ein vermummter Demonstrant abgebildet. Sie sagen, ihre Initiative habe nichts mit Religion zu tun. Dieselbe Gruppe, das Egerkinger Komitee, stand aber auch hinter dem Volksentscheid über das Verbot von Minaretten – Türmen, von denen Muslime fünf mal am Tag zum Gebete gerufen werden. Er wurde 2009 angenommen und der Bau von Minaretten folglich verboten.
Die Initiative rechnet nun den Angaben zufolge mit einer Volksabstimmung im Jahr 2019. „Ich bin optimistisch, dass das Volk ein Zeichen gegen den extremen Islam und politische Chaoten setzen wird – in unserer freien Gesellschaft zeigt man sein Gesicht!“, wird der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann zitiert.
Das Egerkinger Komitee, dem mehrheitlich Mitglieder der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) angehören, war bereits mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich, die Ende 2009 von den Schweizer Bürgern angenommen wurde. (KNA, dpa, iQ)