Vollverschleierung in Bund und Ländern

Bundesrat beschließt Burkaverbot am Steuer

Anfang August hat Bayern „Verbote der Gesichtsverhüllung“ erlassen. Nun beschließt auch der Bundesrat ein Gesetz, dass das Tragen von Burka und Nikab am Steuer untersagt.

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09
2017
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Bundesrat
Bundesrat © © flickr / CC 2.0 / fukami

Der Bundesrat hat am Freitag ein Verbot von Gesichtsverhüllung bei Autofahrern beschlossen. Die Regelung gilt auch für Burka und Nikab. Wie aus der Erläuterung der Ausschüsse hervorgeht, soll die Straßenverkehrsordnung um eine Vorschrift ergänzt werden „nach der eine Verdeckung oder Verhüllung des Gesichts der das Kraftfahrzeug führenden Person zur Gewährleistung der Identitätsfeststellung verboten ist“.

Unter das Verbot fallen demnach das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile wie Auge, Nase, Mund verdecken. Mit Blick auf die fünfte Jahreszeit müssten sich Karnevalisten wappnen. Als Bußgeld sind 60 Euro vorgesehen.

Das Verbot soll laut Bundesverkehrsministerium eine effektive Verkehrsüberwachung ermöglichen, die mehr und mehr automatisiert, beispielsweise von sogenannten Blitzern, durchgeführt wird. Ausgenommen von der Neuregelung sind Motorradfahrer aufgrund der Helmpflicht. (KNA, iQ)

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Leserkommentare

chris sagt:
es wird aber auch zeit. ich habe beobachtet das eine türkin mit schleier und ihrem auto mit einem bus kollidiert ist, da sie beim herausfahren aus ihrem grundstück durch die verschleierung nichts gesehen hatte . welch eine aufregung, keiner kümmerte sich um den bus deren fahrer und insassen ( deutsche) . wichtig war, dass die türkische frau nicht verletzt war und plötzlich nur türken mit ein getöns und handy's sich mehr und nur um die frau türkin kümmerten. integration ? schrecklich !
22.09.17
18:20
Kritika sagt:
L.S. Weder Burka noch Nikab oder Burkini haben in der Öffentlichkeit etwas verloren. Fortschrittlichere Staaten als die BRD: Die Niederlande, Belgie, Frankreich, Österreich, Die Schweiz haben das schon vor langer Zeit erkannt und entsprechende Gesetze erlassen. "Keine Burka, Nikab am Steuer" ist nicht mehr als ein erster zögerlicher Schritt auf dem Weg zu: "In Deutschland sind Nikab, Burka, Burkini und Kopftuch in jeder art Öffentlichkeit verboten: in Schulen, bei Gericht, in Verkehrsmittel, Schwimmbad, auf der Strasse". Es gibt über 100 GlaubensGemeinschaften in Deutschland, die alle friedlich sind (der Islam natürlich ausgenommen). Alle (wiederum mit Ausnahme des Islam) kommen damit freiwillig gut zurecht. Für die wenige % Muslims sollte das daher auch zumutbar sein. Gruss, Kritika
22.09.17
23:27
UmmAbduRahman sagt:
Ca. 2000 Frauen in Deutschland tragen den Niqab. Davon fahren ca. 100 Auto. Und geblitzt werden die 1 mal im Jahr? Oder täglich? Geht es hier darum die Einnahmen der Blitzer sicher zu stellen. Das geht aber auch anders Herr Verkehrsminister. Man könnte meinen, dass man hier der Verfolgung einer Minderheit auf die Schliche gekommen ist. Denn wenn die 100-200 Frauen am Steuer sich bei der Verkehrsbehörde registrieren würden, könnte man sicher stellen, dass FALLS sie geblitzt werden, dass sie der Strafe nicht entkommen. Aber ist es denn so, dass Niqab-Trägerin gegen die Verkehrsregeln verstoßen? Jetzt scheinbar schon, durch ihre reine Existenz. Ein unfassbares , diskriminierendes Gesetzt, dass eindeutig in die Privatsphäre (mein Auto) der Frauen eingreift und reine Schikane ist.
25.09.17
8:28
Manuel sagt:
@UmmAbduRahman: Wenn etwas diskriminierend ja sogar sexistisch ist, dann ist es das mittelalterliche islamische Frauenbild das hinter dem Niqab steht! Wir sind hier nicht in Saudi-Arabien, klar? Wir brauchen hier keine extremistische und frauenfeindliche Symbole, schon gar nicht im Straßenverkehr.
26.09.17
18:18
Ecki sagt:
Kann die Aufregung von muslimischer Seite nicht nachvollziehen, da z.B. in Saudi-Arabien Frauen gar nicht fahren dürfen, obwohl es dazu gar kein Gesetz gibt. Wie es in anderen muslimischen Ländern ist, das weiß ich nicht, so freizügig wie in D ist es fast nirgends auf der Welt.
26.09.17
23:20
Umm AbduRahman sagt:
@Manuel, der Schleier ist kein Symbol oder ein Instrument , er ist Gottesdienst. Persönliche Freiheit. Ich schreib dir vor in Unterhosen auf der Straße zu laufen. Das ist jetzt zeitgemäß und die Demokratie fordert das von dir. .....Naja, wer dann keine Scham besitzt, dem ist das dann auch egal. Macht doch was ihr wollt.
29.09.17
10:52
Frank sagt:
Ach, Umm AbduRahman! Es ist schon ein Unterschied, ob ich als Katholik mit meiner offenen "Fresse" geblitzt werde, egal welche Unterhose ich dabei trage! Zahlen muss ich auf jeden Fall. Und so gesehen ist das Tragen des Schleiers kein "Gottesdienst". Sonst würde ich mir ein großes Kreuz vor die Windschutzscheibe kleben, um nicht erkannt zu werden.
18.02.19
20:47
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