Islamiq
Die Bundesregierung fördert die Religionsgemeinschaft Ditib auch im kommenden Jahr weiter. Die Mittel wurden allerdings stark gekürzt. Religionsgemeinschaften kritisieren das.
Die Bundesregierung fördert im Jahr 2018 weiter Projekte der islamischen Religionsgemeinschaft Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Allerdings seien die Zusagen gegenüber dem Vorjahr um 80 Prozent gekürzt, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen.
Aus der Auflistung des Ministeriums geht demnach eine Gesamtförderung von 297.500 Euro hervor. Dies sei nur rund ein Fünftel der 2017 und weniger als ein Zehntel der 2016 gezahlten Projektmittel. Zwischen den Finanzzusagen lagen eine Reihe von kontroversen Debatten um die Religionsgemeinschaft und die Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen.
Der scheidende religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, verlangte erneut, die Kooperation mit islamischen Religionsgemeinschaften generell auf den Prüfstand zu stellen. Diese würden „aus dem Ausland gesteuert“, sagte Beck der Zeitung.
Der Grünen-Politiker monierte auch eine fehlende Strategie für den Umgang mit den Religionsgemeinschaften. Er verlangte einen Neuanfang, auch mit Blick auf die Deutsche Islamkonferenz. Für eine umfassende Information von Politik und Öffentlichkeit über die verschiedenen islamischen Akteure in Deutschland solle ein eigenes wissenschaftliches Institut gegründet werden.
Zentralrat und Ditib wiesen die Vorwürfe zurück. Der Zentralrat betonte, man habe „keine hiesigen staatlichen Förderungen“ für die „religiösen Dienste“ erhalten. „Ausgrenzungsdebatten“ stärkten die Hardliner auf allen Seiten und vergifteten das ohnehin strapazierte Klima des gemeinsamen Zusammenlebens.
Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga betonte, der deutsch-türkische Moscheedachverband verfolge ausschließlich Ziele, „die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Einklang stehen“ und bekenne sich zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Der Moscheedachverband werde unabhängig von externen Projektfinanzierungen seine Bemühungen für eine „gerechte, demokratische, rechtsstaatliche und geschwisterliche Gesellschaft“ fortführen.
Für 2017 weist das Ministerium Zahlungen von 1,47 Millionen Euro an die DITIB-Zentrale in Köln sowie DITIB-Teilverbände aus. Der Schwerpunkt der Projektförderung lag wie schon im Vorjahr auf der Flüchtlingshilfe. 2016 hatte der Bund 3,27 Millionen an die DITIB gezahlt.
Der Zentralrat der Muslime (ZMD) steht laut dem Bericht für 2018 mit gut 100.000 Euro als Empfänger zu Buche. Im Vorjahr hatte der ZMD mehr als eine Million Euro erhalten; 2016 waren es knapp 880.000 Euro. Beck nannte die Höhe der Zuwendungen „erstaunlich“. Unter den Leistungen seien „Fehlinvestitionen“ und „religionspolitische Fehlgriffe“. Die Regierung habe „das Abhängigkeitssystem der DITIB stark gemacht“. (KNA/iQ)
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