Islamiq

Auch nach dem Ausscheiden der NPD aus dem Landtag in Schwerin geht nach Einschätzung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vom Rechtsextremismus im Land weiterhin die größte Bedrohung aus. Dem rechten Rand seien auch die Bewegungen der Identitären und der sogenannten Reichsbürger zuzurechnen, die ebenfalls beobachtet würden, sagte Caffier am Dienstag in Schwerin bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2016.

Doch auch Linksextremisten seien in Mecklenburg-Vorpommern unverändert aktiv, und die Terroranschläge in Deutschland im vorigen Jahr mit vielen Toten und Verletzten hätten gezeigt, dass die Gefahren durch den Terrorismus real seien. „Die innere Sicherheit unseres Landes ist vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt, denen sich der Verfassungsschutz stellt“, betonte Caffier. Die Behörde werde personell aufgestockt, es gebe zehn zusätzliche Stellen.

Der rechtsextremistischen Szene werden im Land etwa 1450 Anhänger zugerechnet, darunter auch etwa 700 gewaltbereite Personen. Damit sind die Veränderungen zum Jahr 2015 nur marginal. Bezogen auf die Bevölkerung liegt der Anteil aber dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die Zahl der NPD-Anhänger im Land sank von 340 auf 310. Der Partei, die Anfang 2017 als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht verboten wurde, sei es trotz aggressiven Wahlkampfes nicht gelungen, erneut in den Landtag einzuziehen. «Damit ist der Partei eine bundesweit bedeutsame Stütze im politischen „Kampf um die Köpfe“ weggebrochen», konstatierte Caffier.

Die Gesamtzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten stieg von 952 im Jahr 2015 auf 955 im Folgejahr. Die Zahl der Gewalttaten ging jedoch von 93 auf 79 zurück, gut zwei Drittel davon hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Angriffsziele waren Ausländer und Asylbewerberunterkünfte. „Der leichte zahlenmäßige Rückgang ist jedoch kein Grund zur Entwarnung“, betonte der Minister. Die Zahl antisemitischer Straftaten stieg um fast 50 Prozent auf 37, darunter allerdings keine Gewalttaten.

Die Bewegung der „Reichsbürger“ ist laut Caffier als extremistische Bestrebung eigener Art zu beschreiben, hat aber Überschneidungen mit dem rechtsextremistischen Spektrum. In Mecklenburg-Vorpommern würden 300 Personen dieser Bewegung, die den Staat und seine Behörden nicht anerkennt, zugeordnet. Soweit bekannt, würden ihnen die Waffenscheine entzogen.

Die jüngsten Ereignisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg haben nach Angaben Caffiers gezeigt, dass auch Linksextremisten bestrebt sind, das demokratische Gemeinwesen zu zerstören. Laut Verfassungsschutzbericht gehören der linksextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern etwa 440 Personen an, die gut zur Hälfte auch gewaltbereit seien. Im Gegensatz zum Bundestrend habe die Szene im Nordosten nur einen leichten Zuwachs verzeichnet.

Dem linken Spektrum werden für 2016 rund 480 Straftaten zur Last gelegt und damit drei Mal so viele wie im Jahr davor. Den sprunghaften Anstieg erklären die Verfassungsschützer mit Sachbeschädigungen und Beleidigungen politischer Kontrahenten im Landtagswahlkampf oder bei Aktionen zur Flüchtlingspolitik. Die Zahl der Gewalttaten sank von 63 auf 24.

Die zunehmende Zahl von Terrorattacken alarmiere auch die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern, sagte Caffier. Er verwies dabei auf die zwischenzeitliche Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Güstrow, die mittlerweile abgeschoben wurden. Der Fall aus diesem Jahr ist allerdings noch nicht Teil des Verfassungsschutzberichtes.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, forderte politische Konsequenzen aus der weiterhin hohen Zahl rechter Straftaten im Land. So habe es im ersten Halbjahr 2017 über 440 Straftaten im „Phänomenbereich Rechts“ gegeben, dem linken Spektrum würden 84 zugeschrieben. Wie der Verfassungsschutzbericht zeige auch dies deutlich, „wo die Gefährdungspotenziale tatsächlich liegen“, sagte Ritter. Nach seinen Angaben wird sich der Landtag noch im Oktober mit der Fortschreibung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ befassen. Dies sei nötig, da „demokratiegefährdende oder verfassungsfeindliche Gedanken, ob sie nun als Reichsbürger, Prepper, AfD oder Neonazis daherkommen, in MV in der Mitte der Gesellschaft leider weit verbreitet“ seien. (dpa/iQ)