Islamiq
Am 15. Oktober finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Was steht in den Parteiprogrammen zu Islam und Muslimen? IslamiQ liefert die Antworten. Heute die Christlich Demokratische Partei Deutschland (CDU). Wähl mit iQ!
Niedersachsen ist bundesweiter Vorreiter bei der Einführung von bekenntnisorientiertem Islamunterricht an Schulen. Welche Pläne haben Sie dieses Angebot auszuweiten und zu vertiefen?
CDU: Als Christdemokraten sind wir überzeugt: Der Religionsunterricht an niedersächsischen Schulen dient – neben der Vermittlung von Werten und der Auseinandersetzung mit den eigenen religiösen Traditionen – in besonderem Maße auch der Integration. Alle bekannten Studien zeigen deutlich, dass die Beschäftigung mit und die Aufklärung über die eigene Religion nachweislich vor der Hinwendung zu fundamentalistischen Strömungen schützt. Gleiches gilt für religiös motivierte Abschottung bzw. das Abgleiten in religiöse Extreme. Daher unterstützen wir die Ausweitung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen entsprechend des niedersächsischen Konzeptes. Danach findet der Unterricht nach einem in Niedersachsen entwickelten Lehrplan, in deutscher Sprache und möglichst von hier ausgebildeten Lehrkräften an unseren öffentlichen Schulen statt.
In Niedersachsen wurden die Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften Anfang des Jahres abgebrochen. Welche Pläne verfolgt Ihre Partei diese langjährigen Gespräche wiederaufzunehmen? Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit Muslimen stärken?
CDU: Das Scheitern des von der rot-grünen Landesregierung verhandelten Vertrags mit den muslimischen Verbänden zeigt, dass es noch viel Diskussionsbedarf und offene Fragen gibt. Eine breite gesellschaftliche Debatte, die bei diesem Thema unerlässlich ist, hat es nicht gegeben. Für uns als CDU bleibt das Bekenntnis zu Deutschland, zu unserem Grundgesetz und zu unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung die unabdingbare Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Um nicht noch mehr Vertrauen zu verspielen, müssen bei einem neuen Anlauf schwierige Fragen direkt angesprochen werden sowie der Landtag und die Allgemeinheit von Beginn an in die Gespräche aktiv eingebunden werden.
Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken?
CDU: Die CDU stellt sich klar gegen jede Form des politischen und religiösen Extremismus, gegen Diskriminierung und Radikalisierung. Die zunehmende Islamfeindlichkeit ist für uns ebenso bedrückend wie das Wiedererstarken des Antisemitismus. Die Hoffnung, dass religiös motivierte Diskriminierung hinter uns liegt, hat sich nicht erfüllt. Deshalb müssen wir die Anstrengungen erhöhen, Verständnis und Toleranz für unterschiedliche Weltanschauungen zu wecken und zu stärken. Islamfeindlichkeit widerspricht unseren Grundwerten und sorgt auch dafür, dass sich gerade muslimische Jugendliche fremd fühlen und anfälliger für eine Radikalisierung werden. Deshalb ist klar: Die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil jeder Islamismusprävention.
Die islam- und fremdenfeindliche AfD ist in eine Reihe von Landesparlamenten und nun sogar in den Bundestag gewählt worden. Welche Chancen malen sie der AfD in Niedersachsen aus und welcher Umgang mit dieser Partei ist von Ihnen im Landtag zu erwarten?
CDU: Die AfD ist für alle demokratischen Parteien in Niedersachsen eine große Herausforderung. Wir können und werden nach dem wahrscheinlichen Einzug in den Landtag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Klar ist, dass für die CDU keine Form der Zusammenarbeit mit Radikalpopulisten von Rechtsaußen und Linksaußen in Frage kommt. Klar ist aber auch, dass wir die Wähler der AfD ernstnehmen und von unserer Politik, unseren Konzepten überzeugen müssen, damit wir sie nicht dauerhaft für die demokratischen Parteien unerreichbar machen. Bis zum 15. Oktober kämpfen wir in ganz Niedersachsen dafür, dass die CDU die mit Abstand stärkste Kraft wird und die AfD noch spürbar an Unterstützung verliert.
Die Deutsche Islamkonferenz befasste sich mit dem Thema islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge aufgrund der steigenden Nachfrage – auch in Niedersachsen. Wird Ihre Partei die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen? (bitte begründen)
CDU: Seelsorge und Wohlfahrtspflege sind zwei Dinge, die nicht miteinander vermischt werden sollten. Die Unterstützung der Seelsorge gehört zur Sicherung der freien Religionsausübung zwingend dazu. Punktuelle und projektbezogene Förderung islamischer Wohlfahrtspflege kann, angelehnt an die in vergangenen Jahre vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Maßnahmen, auch in Niedersachsen sinnvoll sein. Gespräche hierzu, im Dialog mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, würden wir begrüßen.
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