Runder Tisch Islam diskutiert über Islamfeindlichkeit und Extremismus

Am Freitag kam der Runde Tisch Islam in Rheinland-Pfalz zusammen. Themen der jüngsten Sitzung waren auf Initiative der muslimischen Gemeinschaften Islamfeindlichkeit und religiös motivierter Extremismus. Darüber hinaus wurde auch das Thema Staatsvertrag für muslimische Religionsgemeinschaften besprochen.

Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration erklärte zu dem Treffen: „Ich begrüße es sehr, dass die Verbände religiös motivierten Extremismus diskutieren und eigene Maßnahmen dagegen entwickeln möchten. Die muslimischen Verbände distanzieren sich klar von diesem Phänomen und übernehmen als Mitglieder der hiesigen Gesellschaft Verantwortung im Kampf gegen Extremismus.“

BAMF und DIK klären auf

Zu den Themen Islamfeindlichkeit und religiös motivierter Extremismus informierten im Rahmen der Sitzung Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Deutschen Islamkonferenz (DIK) über das Förderprogramm „Gemeinsam gegen gesellschaftliche Polarisierung“.

Das Programm will laut BAMF Maßnahmen unterstützen, die sich präventiv gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus richten sowie gegen religiös begründeten Extremismus unter Muslimen. Die Förderung richte sich unter anderem an islamische Vereine und Institutionen, Migrantenorganisationen und Träger der Jugend- und Bildungsarbeit.

Der Runde Tisch Islam wurde nach den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung zwischen Rot-Grün eingerichtet und will „den Dialog mit den Musliminnen und Muslimen vertiefen.“ 22 Organisationen sind beim Runden Tisch Islam vertreten, darunter die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Anders als üblich sitzen am Tisch jedoch auch nicht religiöse Akteure. Dazu gehört beispielsweise die Türkische Gemeinde Rheinland-Pfalz.

Muslime mit klaren Vorstellungen

Wie IslamiQ aus Teilnehmerkreisen erfuhr, gab es einen kleinen Disput über die Begriffsbestimmung. Während die muslimischen Teilnehmer eine „Islamfeindlichkeit“ sehen, bestanden BAMF und die DIK auf der Wortbildung „Muslimfeindlichkeit“. Der Unterschied liegt gar nicht mal im Detail. Während Muslimfeindlichkeit Übergriffe gegen Muslime problematisiert, sehen Muslime den Kern des Übels in der allgemeinen „Islamfeindlichkeit“.

Einig waren sich die Teilnehmer allerdings darin, dass viel mehr gegen Islamfeindlichkeit getan werden müsse. In diesem Zusammenhang sparten die Teilnehmer auch nicht mit Kritik an den Medien. Diesen wurde vorgeworfen, durch einseitige Berichterstattungen Islamfeindlichkeit zu schüren. Stärkeres gesellschaftliches Engagement und auch die Gründung einer gemeinsamen Initiative gegen Islamfeindlichkeit wurden von den Teilnehmern angeregt.

Staatsverträge in Planung?

Weiterer Tagesordnungspunkt war das Bemühen Rheinland-Pfalz‘ an einer staatlichen Anerkennung des Islam und der Muslime. Die Landesregierung denkt laut über einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften nach. Das ist auch erforderlich: Gleich mehrere muslimische Religionsgemeinschaften wollen sich um eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts bemühen. Erste Anträge liegen der Regierung bereits vor, weitere könnten noch bis Ende November 2013 folgen. Dann endet die von der Regierung eingeräumte Zeit für Bewerbungen.

Als Vorbild dient der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), das in Hessen als Körperschaft anerkannt ist. Wann in Rheinland-Pfalz die erste islamische Religionsgemeinschaft anerkannt wird, kann kaum abgeschätzt werden. Wie AMJ-Vertreter beim Runden Tisch Islam berichteten, war es ein langer und schwieriger Weg, ehe die Anerkennung in Hessen erfolgte. Dennoch dürfte es auch in Rheinland-Pfalz nur eine Frage der Zeit sein. Schließlich leben dort schätzungsweise 150.000 Muslime und der Islam bildet die drittgrößte Religionsgemeinschaft im Bundesland.