Islamiq

Erneut macht die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wegen Islamfeindlichkeit auf sich aufmerksam. Alexander Dilger, NRW-Landeschef der Partei, erklärte im Interview mit der Zeitung Die Welt, dass die AfD offen für Islamkritiker sei. Dilger sagte: „Wenn jemand islamkritisch ist, findet er Platz bei uns.“

Er schränkte zwar ein, dass Personen die islamfeindlich sind, keinen Platz in der Partei hätten. Man müsse jedoch unterscheiden, worum es gehe. „Wenn man beispielsweise keine Scharia oder keine extremistischen islamischen Gruppen haben will, finde ich das völlig in Ordnung, das möchte ich auch nicht. Wenn es aber heißt, der Islam als Weltreligion ist böse und muss bekämpft werden, ist dies nicht mit dem Grundgesetz und dem Recht auf Religionsfreiheit zu vereinbaren“, so der NRW-Landeschef.

Neue Partei für Islamfeindlichkeit?

Der bekannte Politik- und Islamwissenschaftler Torsten Gerald Schneiders (hrsg. des Buches „Islamfeindlichkeit: Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen“) bewertete das Statement des NRW-Chefs auf twitter: „#afd: „Wenn jemand islamkritisch ist, findet er Platz“. Das ist i.d.R. die Chiffre für #islamfeindlichkeit“.

#afd: "Wenn jemand islamkritisch ist, findet er Platz". Das ist i.d.R. die Chiffre für #islamfeindlichkeit http://t.co/PuYNLUYK2N

— ThorstenG.Schneiders (@tgs2001) October 30, 2013

Die Erklärung von Landeschef Gilder ist im Lichte der Anfang Oktober bekannt gewordenen Übertritte von Anhängern der islamfeindlichen und rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ zur AfD besorgniserregend. Parteichef René Stadtkewitz argumentierte damals, die AfD habe die größte Erfolgschance Politik im Sinne der „Freiheit“ gestalten zu können. Mehr als 500 Ex-Mitglieder der Freiheit sollen bereits Mitglied in der AfD sein. Und auch mindestens eine bekannte Parteigröße ist für ihre Ablehnung des Islam bekannt.

So gehört Karl Albrecht Schachtschneider zu den bekannten Unterstützern und Beratern der Partei. Dieser hatte in einem Interview im Jahr 2011 mit der rechtslastigen Zeitschrift „Sezession“ dargelegt, warum der Islam aus seiner Sicht grundgesetzwidrig sei. Schachtschneider erklärte im gleichen Interview, der Islam sei nicht demokratiefähig und nicht durch das Grundgesetz geschützt.

Parteisprecher Lucke hatte noch abgewiegelt

Einschlägige islamfeindliche Blogs und rechtsextremistische Websites haben die Erklärung des NRW-Chefs unterdessen begrüßt und als erstes Signal für einen Richtungswechsel in der Parteipolitik der AfD gedeutet. Sie glauben daran, dass man in der AfD eine neue Heimat für Islamfeindlichkeit finden kann – egal ob man nun Islamkritik sagt oder nicht.

Parteisprecher Bernd Lucke hatte noch Anfang Oktober erklärt, dass Mitglieder der Partei „Die Freiheit“, wenn sie eine „islamophobe und latent fremdenfeindliche Einstellung“ haben, bei der AfD nichts verloren hätten. Lucke verwies dabei auch auf einen Beschluss des Bundesvorstands der Partei, nach der die Mitgliedschaft in der AfD „unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen“ sei.