Islamiq
Das Tauziehen um den Staatsvertrag in Niedersachsen geht weiter. Nun möchte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Einzelabsprachen mit den islamischen Religionsgemeinschaften anstreben, statt die Verhandlungen weiterzuführen.
Statt eines neuen Anlaufs für einen Staatsvertrag strebt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Einzelabsprachen mit den islamischen Religionsgemeinschaften an. „Wir müssen jetzt konkret schauen, wie wir weiterkommen, ob es jenseits der zunächst angepeilten Form von Vertragsabschlüssen andere Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit gibt“, sagte Weil dem Bremer „Weser-Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe).
Wie die Staatskanzlei mitteilte, will sich der Regierungschef an diesem Mittwoch mit den jeweiligen muslimischen Vertretern treffen.
Einen umfassenden Vertrag, wie er lange angestrebt wurde, sehe er dagegen skeptisch, sagte Weil dem „Weser-Kurier“. „Objektiv bestehen da gewisse Hindernisse“, meinte er. „Wir erleben zum einen eine deutliche Verhärtung in den Beziehungen insbesondere zwischen Deutschland und der Türkei. Einer der großen Partner, nämlich DITIB, pflegt enge Beziehungen zur türkischen Religionsbehörde Diyanet.“ Zum anderen gebe es Schwierigkeiten mit dem deutschen Körperschaftsrecht. Dieses sei mit der Organisationsstruktur der islamischen Religionsgemeinschaften nicht ganz zueinander zu bringen.
In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte Rot-Grün den fast fertigen Staatsvertrag mit DITIB und Schura wegen der von Weil genannten Bedenken auf Eis gelegt. Ein Ende scheint nicht in Sicht, da die neue Landesregierung ein erneutes Gutachten forderte. Die Islamischen Religionsgemeinschaften kritisieren diese Forderung. (dpa, iQ)
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