Islamiq

Nach Berichten über womöglich volksverhetzende und islamfeindliche Internetvideos ist ein Berliner Grundschullehrer vorläufig vom Dienst freigestellt worden. Das gab eine Sprecherin der Bildungsverwaltung am Montag bekannt. Zudem werde man Anzeige gegen den Mann erstatten. Es bestehe der Verdacht, dass Teile von Videos, die er im Internet veröffentlicht habe, volksverhetzende Inhalte umfassten. Dies müsse nun geprüft werden.

Der Lehrer für Musik und Sport betreibt im Internet einen YouTube- Kanal, auf dem er Verschwörungstheorien etwa über die Terroranschläge des 11. September 2001 und Medienberichten vom Wochenende zufolge auch Gedankengut verbreitet, das möglicherweise als rechtsextrem einzustufen ist. Videos zeigen, wie er bei Veranstaltungen mit Politikern provoziert. Bei einer Veranstaltung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er im Hinblick auf deren Flüchtlingspolitik alle Deutschen auf, „von ihrem Recht auf Selbstverteidigung“ Gebrauch zu machen.

Die Behörden gehen in dem Zusammenhang auch dem Verdacht nach, dass der Lehrer den sogenannten „Reichsbürgern“ nahesteht. Die Gruppierung erkennt die Bundesrepublik sowie deren Behörden und Gesetze nicht an; sie wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Frewilliger Schulwechsel nach Beschwerde

An der Vineta-Grundschule im Stadtteil Gesundbrunnen, an der der Mann seit etwa zwei Jahren tätig ist, gab es nach Angaben ihres kommissarischen Leiters Harry Könnecke keinerlei Auffälligkeiten im Unterricht. „Es gab weder von Seiten der Eltern noch von Seiten der Schüler Beschwerden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kollegen hätten von den Freizeitaktivitäten des Mannes etwas mitbekommen. „Aber innerhalb der Schule hat er sich an seine Neutralitätspflicht gehalten.“ Seine privaten Aktivitäten hätten sich „in keinster Weise“ auf seine schulische Tätigkeit ausgewirkt.

Allerdings verlautete aus Kreisen der Schulverwaltung, dass es zuvor an einer anderen Schule eine Beschwerde gegen den Mann wegen eines Videos gab, das er Schülern zeigte. Daraufhin habe er die Schule freiwillig gewechselt. Arbeitsrechtlich sei er seither nicht auffällig gewesen, hieß es weiter aus diesen Quellen. Es habe mit ihm mehrfach Gespräche bei der Schulaufsicht gegeben. Es sei davon auszugehen, dass wohl in letzter Zeit eine Radikalisierung bei dem Lehrer stattgefunden habe.

„Keinesfalls Privatsache“

Der Berliner Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Tom Erdmann, kritisierte die Senatsverwaltung für Bildung: „Es ist schon fragwürdig, dass es erst eines Medienberichtes bedurfte, ehe man aktiv geworden ist“, sagte er der dpa. Denn der Mann sei ja offenbar schon zuvor auffällig geworden. Und es sei keinesfalls seine Privatsache, wenn er als Lehrer im Internet mit derart drastischen Inhalten unterwegs sei. Erdmann hält den Mann nicht mehr für den Schuldienst geeignet.

Die CDU-Bildungsexpertin Hildegard Bentele will mit Blick auf den aktuellen Fall die Regelungen zur Verfassungstreue angestellter Lehrer im öffentlichen Dienst auf den Prüfstand stellen. „Für beamtete Lehrer gilt auch bei außerdienstlichen Aktivitäten die Loyalitäts- und Mäßigungspflicht, Treue zum Grundgesetz und zur Landesverfassung sowieso“, sagte Bentele der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). Jetzt werde sich zeigen, ob bei den rechtlichen Regelungen nachgesteuert werden müsse. (dpa, iQ)